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Schlecht ist ja gar kein Ausdruck.
Formulierung, Argumentation und Beweisführung grenzen ja Folter gemäß den Genfer Konventionen.
Nicht das ich nicht in den Grundlegenden Punkten: Mehr Direktdemokratie, mehr durchschau- und Kontrollierbarkeit der Politik, weniger Zusammenarbeit mit CIA, eine neue Verfassung (wäre auch nicht schlecht) usw. mit ihm übereinstimmen würde, aber die Art wie er das ausbreitet und seine anderen Argumente sind fürchterlich.
Ich habe jetzt keine Lust genau aufzudröseln wo ich übereinstimme und wo nicht. ( da wäre zum Beispiel seine Lust auf Lebensraum im Osten (wenn ich das mal so überspitzt formulieren darf)).
Ich will hier nur mal eine von ihm unbegründete Annahme hier aufzeigen, die mich wirkich entsetzt.
Unzulässig sind Argumentationen mit der "normativen Kraft des Faktischen", "Gewohnheitsrecht" oder ähnliche Verlegenheitslösungen.
Denn hier lautet die Frage: Warum?
In Deutschland werden Gesetze (theoretisch), sofern sie mit dem GG in Einklang zu bringen sind nur aus 3 Gründen geschaffen: Effizienz, Gewohnheitsrecht, Anpassung der Gesetzeswelt an neue Umstände.
Effizienz: ältere Gesetzeswulste werden durch neuere Schlankere ersetzt oder ältere ungenaue durch neue genauere (das Letztere passiert bei uns öfter, was zu ersterem führen sollte
)
Anpassung: Das Internet kam und Gesetze mussten für neue Strafbestände geschaffen werden (illegales downloaden)
Gewohnheitsrecht: bestes Beispiel ist der Bauer, der sich ein Gartenhaus auf einer Wiese bauen wollte, die in Richtung eines Flusses lag. Über Jahre hatten Wanderer die Wiese genutzt um am Fluss lang zu wandern. Das Gartenhaus hätte diesen Weg versperrt. Das Gericht verbot das Haus: Gewohnheitsrecht. Denn: Gesetze sollten immer den Willen der Masse (sofern mit dem Grundgesetz vereinbar) wiederspiegeln. Der Wille der Masse ist an ihren Gewohneiten zu erkennen. Faktisch ist die Bundesrepublik souverain und jeder handelt so. Also ist sie es auch. Daran können klauseln nur etwas ändern wenn jemand sie durchsetzt. Das aber könnte negative Folgen für denjenigen haben.
Alles Weitere könnt ihr euch denken.
PS: Sein Geschreie nach Matrix und Aufwachen geht mir auf die Nerven, Hunde die Bellen, die beißen nicht. Und die groben Züge der meisten Tatsachen (außer unserer Nichtexistenz
) dürften den meisten Leuten, die ein funktionierendes Gehirn besitzen eh bekannt sein.
edit: Verfassung (Politik), rechtliche Grundordnung und oberstes Wertgefüge eines Staates. Die Verfassung hat Vorrang vor allen anderen Gesetzen. Sie ist der prägnanteste Ausdruck der jeweiligen politischen Tradition. Soziologisch steht sie für die gewachsenen, faktischen Machtverhältnisse im Staat; nach der Theorie der Verfassungslehre ist sie der Inbegriff des Wertgefüges, das zu verwirklichen und zu schützen der Staatsbürger ebenso aufgerufen ist, wie der Staat verpflichtet.
Da steht es nochmal: Gewohnheitsrecht (und das hier ist ein zitat das er selbst verwendet um seine argumente zu stützen).
edit2: jetzt wird er kreativ: Warum steht auf ihrem Ausweis wohl „Bundespersonalausweis“? Machen Sie sich bewußt, dass Sie zum Personal der „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ gehören!
