Betont werden muss
vorerst.
Der Kessel ist im Moment zu heiß geworden, man wartet auf Abkühlung und tischt es neu auf.
Die Proteste werden Morgen trotzdem starten denn ACTA ist nicht vom Tisch solange die EU nicht darüber abgestimmt hat.
Der Protest wird jetzt an die EU herangetragen, denn die wahren Übeltäter sitzen genau dort.
Bei FM4 gibt es eine gute Recherche zu den Köpfen hinter ACTA und wie dreist die EU Kommission ist.
http://fm4.orf.at/stories/1694349/Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen eine "Roadmap" zur Novellierung der Richtlinie zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (IPRED) veröffentlicht. In diesem Fahrplan ist exakt jenes Kapitel enthalten, das bereits vor Längerem aus ACTA gestrichen werden musste.
[...]
"Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, seien geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen" heißt es da auf Seite drei, "und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister et.)".D.h. irgendjemand wird bestimmen bestimmen was "legale Inhalte" sind und die Provider werden auf Zuruf abmahnen müssen, Inhalte sperren oder sonstige Sanktionen ergreifen (je nach Umsetzung im Land).
In ACTA wurde das schon entschärft, die EU Kommission bringt nun die verschärfte Fassung auf den Tisch. Einfach Unfassbar!
Insgesamt wärmt die EU drei Verordnungen aus 2009 neu auf. Verordnungen die man damals nicht durchbringen konnte. Unfassbar²!
Ich glaube den Abgeordneten, Politikern und erst Recht jenen die die Verordnungen schreiben sehen sich als Dienstleister für wirtschaftliche Interessen an und nicht als Personen die sich für die Bürger einsetzen sollen.
Kann man es beim ersten Anlauf nicht durchbringen probiert man es später noch mal. Den Leuten ist die Realität abhanden gekommen das es die Bürger und Länder einfach nicht wollen!
