Regierungshass in Deutschland

[Morag Tong]

Also ich fasse mal zusammen:
- Welt und Spiegel sind keine gute Quellen. Kommt drauf an. Sie sind qualitativ nicht SZ oder FAZ, vor allem nicht SPON, aber immerhin sind es Quellen, und das, was in den Links steht, findest du auch in den v.g. Medien. Falls du versuchen willst, mich zu diskreditieren, gibt dir bitte etwas mehr Mühe.

- Bei der Bewertung, ob es einem Land "gut" geht, muss man Dinge wie Währungskrisen außer Betracht lassen, weil das jede Nation betrifft. What? Ist dein Gegenargument gegen meine Behauptung, wie wirtschaftlich schlecht es Belgien geht, dass es unfair ist, die Währungskrise - Belgien befindet sich übrigens in einer strukturellen Krise, die weit über die Eurokrise hinausgeht, wenn auch weit nicht so drastisch wie bei den Griechen - in die Bewertung mit einzubeziehen???

- Bei der Bewertung der "Qualität eines Landes" (die ich NIE bewertet habe; ich habe die POLITISCHE und WIRTSCHAFTLICHE Performance insb. der REGIERUNGEN bewertet, um die es hier so ganz am Rande geht) ist der wirtschaftliche Faktor irrelevant. Wie geht's aus deiner Sicht eigentlich den Ländern Mittelamerikas? Oder Kuba?

- Die Waffenlieferungen Deutschlands führten zur Destabilisierung Libyens. Aha. Erzähl mir das doch mal genauer: Deutschland hat wann den Rebellen welche Waffen geliefert?

- Der Ölpreis wird von Ghaddafi vorgegeben.

- Die FAZ ist auch eine unseriöse Zeitung.

- Als Deutschland gesagt hat, man beteilige sich nicht an dem Einsatz in Libyen, hätte man sofort sämtliche Militärs aus sämtlichen NATO-Stäben abziehen müssen (oder doch gleich ganz aus der NATO austreten?). {Bezug auf den AFP Artikel}

Jetz hör mal Schnucki, ich will jetzt mit dir gar nicht erst über unterschiedliche Begrifflichkeiten wie "Verfassung" oder "Regierung" sprechen, da du offensichtlich eh alles in einen Topf wirfst und dann kräftig umrührst.

Dann keiner einer von uns Beiden offensichtlich kein Englisch. Was heißt "constitution" noch gleich?

Naja, jedenfalls scheint dir das Deutsche Schwierigkeiten zu bereiten. Und damit meine ich nicht mal deinen Satzbau, sondern der absolut nicht gegebene Zusammenhang zwischen meinem Beitrag und deinem Link.

Finanzprobleme hat so ziemlich jede Nation (...) und natürlich stellt die Arbeitslosigkeit für Island ein Problem dar. Aus welchem Grund sollte das Punkte wie bspw. eine Direktdemokratie aufwiegen?

Das will ich gar nicht aufwiegen. Allerdings würde ich einer Regierung, die es schafft, im Interesse der Bürger z.B. die Arbeitslosigkeit zu senken, ein besseres "Zeugnis" ausstellen als einer, die eine Direktdemokratie einführt, während Bürger und Staat zum Sozialfall werden. Im Übrigen maße ich mir nicht an, so etwas wie die "Landesqualität" zu benennen und bewerten zu wollen. Das ist ein Äpfel-Birnen-Vergleich.

Kein einziges deutsches Unternehmen profitiert von einem niedrigen Ölpreis? (...) Klar steht dort direkt...

Genau, dort steht direkt. Gut beobachtet.

Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, dass du einem Land, das sich im Sicherheitsrat NICHT den Resolutionen angeschlossen hat und sich NICHT am Militäreinsatz beteiligt hat (okay okay, Deutschland ist nicht sofort empört aus der NATO aus- und in die internationale Isolation eingetreten, sagen wir, es hat sich "kaum" beteiligt  ), vorwirfst, einen Wirtschaftskrieg angefangen zu haben. Aber wahrscheinlich hat Deutschland nur seinen Vasallen USA, Frankreich und England gesagt, sie sollen den unliebsamen Feind aus dem Weg räumen...

Wollte damit sagen das Gaddafi aufgrund seiner Leistungen und Taten ein positiver Diktator war, der Lybien sehr gut tat.

Es wird dich überraschen, aber dem stimme ich zu.

Er redet nur einfach über Sachen, von denen er keine Ahnung hat

Das tun die Meisten. Hat ja auch nicht jeder die Zeit sich über jedes erdenkliche Thema umfassend fortzubilden bevor man an einer total wichtigen Diskussion im Internet teilnimmt.

Damit habe ich grd. kein Problem. Ich bin auch kein promovierter Politikwissenschaftler. Aber wenn ich keine Ahnung hab, stelle ich andere nicht als komplette Vollidioten hin, übergehe gekonnt jegliche Argumente bzw. biege mir sie solange zurecht, bis ich was dazu schreiben kann.

Das ist, als würde ich hier den Technikern, wenn sie irgendwas schreiben, Problemlösungsratschläge etc., an den Kopf werfen, dass sie keine Ahnung hätten, man müsste einfach nur <<<such dir aus, was hier stehen könnte>>>

[Aruhn]

Was ist ein geniales Beispiel dafür welch arme politische Entwicklung wir seit einiger Zeit haben?
Im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt (z.B. wegen den Überhangmandaten).
Bis Juli 2011 hatte das BVerfg der Bundesregierung Zeit gegeben das Wahlrecht zu überarbeiten. Was ist geschehen? Natürlich Nichts. Wir haben seit über 6 Monaten kein gültiges Wahlrecht, käme es zu einer Bundestagswahl wäre das Ergebnis also nichtig, wird es angefochten muss das BVerfG das letzte Wort sprechen.
Unsere Regierung bekommt es in drei Jahren nicht hin bei so einem gravierend wichtigen Punkt in einer Demokratie etwas zu erarbeiten, bei anderen Dingen wie Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz ect. (Einschränkung des GG und der Demokratie) ist man jedoch ganz fix gewesen und man bringt vielerorts noch immer gebetsmühlenhaft die selben (und widerlegten) Argumente wie zu Beginn (z.B. Herr Kauder, Herr Ziercke ect.).

Das "Nicht" reagieren scheint in manchen Fällen typisch zu sein für unsere Schwarz-Rote Regierung.
Ein weiteres Beispiel ist die Euro-Krise. Deutschland hatte erste Schritte zur "Bewältigung" der Krise, allen voran von Griechenland, um Monate hinausgezögert. Wie man jetzt weiß war das sehr schlecht. Monate in der Finanzwelt, ist eine Ewigkeit.
Jetzt zwei Jahre nach dem man Griechenland in Grund und Boden abgewürgt hat sieht Frau Merkel ein das es doch kein guter Schachzug war wie man mit Griechenland umgegangen ist (http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/25/angela-merkel-greece-financial-meltdown)
An diesen sehr schlechten Schachzug wird im Fall von Portugal, das vor dem von Deutschland verantworteten rigorosen Sparzwang, noch recht gute Wirtschaftsdaten vorwies, natürlich nichts geändert.

Ich frag mich von welchen Experten Deutschland beraten wird, das Europäische Statistamt hat sehr Früh schon gezeigt wie die Wirtschaft von beiden Ländern die man den beiden Ländern verordnet hat, abgewürgt wurde.
Man muss kein Experte sein, das wenn ein Land Steuern erhöht, Stellen und Unterstützung sowie Förderungsmaßnahmen streicht, Löhne flächendeckend gesenkt werden, Arbeitslosigkeit deutlich steigt (in Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit über 40%) das die Wirtschaft dramatisch schrumpft sondern gleichzeitig auch die Einnahmen auf Seite des Staates stark einbrechen. Da helfen auch Steuereröhungen überhaupt nicht (alles von Eurostatis festgehalten)
Es ist ein verordneter Teufelskreis.

Ein Witz ohne Gleichen ist das Ziel von Frau Merkel das bei Schuldensünder die EU [Kommission] in nationale Haushalte Eingreifen soll.
Deutschland hält selbst nicht einmal die Maastricht- und Stabilitätskriterien der EU ein.
Witzig finde ich auch den Standpunkt, Deutschland hat eine Schuldenquote von 89%, wird von S&P mit AAA bewertet. Österreich hat unter 80%, wurde aber von S&P abgestuft auf AA. 

Deutschland war lange Zeit auch zurückhaltendes aber sehr erfolgreiches Land. Doch seit Zeiten von Kohl und Schröder hat sich das Blatt geändert. Deutschland ist im Export erfolgreich, was aber jene, die dieses Modell für sehr gut halten, vergessen das der Export auf einer Seite irgendwo auch zum Import auf anderer Seite führt und wenn der Import eben günstig ist kann das auch zu einem Bilanzdefizit führen.
Griechenland ist dafür eines von vielen Beispielen.
Deutschland hat außerdem in den Lohnstückkosten seit über 10 Jahren Nullrunden, bei immer mehr Leistungssteigerung.
Und unser Destatis hat festgehalten das real die Löhne in Deutschland gesunken sind.
Der Reallohn uns Deutschen bewegt sich auf einem armen Niveau.
Da sieht man das Erfolgsmodell, Wettbewerbsvorteil durch billige Arbeitskraft und Effizienz. Aber billige Arbeitskraft hat kein Geld für die Binnenwirtschaft. Die Einzelhandelsumssätze in Deutschland bewegen sich auf den Niveau von 1994!
Eine kurze Lektüre dazu: “Der nicht endende deutsche Konsumboom!”
http://www.querschuesse.de/der-nicht-endende-deutsche-konsumboom/
(schaut euch gut die Grafik des Exportvolumens, Arbeitnehmerentgelte und Konsumausgaben an)

[Felidae]

Das "Nicht" reagieren scheint in manchen Fällen typisch zu sein für unsere Schwarz-Rote Regierung.

Seit wann ist die FDP rot?

[Maxwell A.F.]

- Welt und Spiegel sind keine gute Quellen.

Nein. Die Welt ist keine Quelle, besteht bestenfalls komplett aus dem Feuilleton, wobei selbst das für manche Artikel zu hoch gegriffen scheint. Der Spiegel ist als Quelle aufgrund seiner wiederkehrenden Ungenauigkeit imho auch ungeeignet - allerdings muss jeder selbst entscheiden wie genau die Quellen für seine Argumentatio sein sollen.

- Bei der Bewertung, ob es einem Land "gut" geht, muss man Dinge wie Währungskrisen außer Betracht lassen

Wo auch immer ich das behauptet habe, du kannst dir das gern zusammenphantasieren, heißt aber nicht das es von mir stammt. Was ich ursprünglich sagen wollte: Die Eurokrise betrifft Deutschland ebenso, weshalb man das nicht als Contra-Punkt für Belgien werten kann.

- Bei der Bewertung der "Qualität eines Landes" (die ich NIE bewertet habe; ich habe die POLITISCHE und WIRTSCHAFTLICHE Performance insb. der REGIERUNGEN bewertet, um die es hier so ganz am Rande geht) ist der wirtschaftliche Faktor irrelevant.

Abgesehen von dem Geschwalle mit der Behauptung ich hätte etwas gesagt, dass ich nie gesagt habe: Qualität habe ich in diesem Fall mal mit der Performance einer Nation gleichgesetzt. Natürlich kann man auf der Wortwahl herumreiten, macht falsche Aussagen aber auch nicht richtig.

Erzähl mir das doch mal genauer: Deutschland hat wann den Rebellen welche Waffen geliefert?

H&K haben auf jeden Fall ihre Produkte dort gelassen. Ansonsten habe ich dazu schon eine einsehbare Quelle genannt.
Liest du die Posts bevor du antwortest eigentlich, oder schreibst du einfach drauf los? Das würde auch die kognitive Dissonanz was meine Aussagen angeht erklären.

- Der Ölpreis wird von Ghaddafi vorgegeben.

Der Preis zu dem Libyen sein Öl verkauf hat, ja.

- Die FAZ ist auch eine unseriöse Zeitung.

lolwut?

- Als Deutschland gesagt hat, man beteilige sich nicht an dem Einsatz in Libyen, hätte man sofort sämtliche Militärs aus sämtlichen NATO-Stäben abziehen müssen (oder doch gleich ganz aus der NATO austreten?). {Bezug auf den AFP Artikel}

Egal wie oft das ganze umformuliert wird - die Bundeswehr hatte sehr wohl maßgeblichen Anteil an der Sicherung des libyschen Luftraums. Entgegen aller Aussagen der Regierung.

Naja, jedenfalls scheint dir das Deutsche Schwierigkeiten zu bereiten. Und damit meine ich nicht mal deinen Satzbau, sondern der absolut nicht gegebene Zusammenhang zwischen meinem Beitrag und deinem Link.

Aha, und warum soll mir die deutsche Sprache Schwierigkeiten bereiten? Sind die die Sätze zu verschachtelt und die Aufmerksamkeitsspanne zu kurz?
Was den Zusammenhang angeht: Du erzählst irgendwas von Regierung und Verfassung als ich auf die, durch direkt gewählte Bürger formulierte Verfassung hinweise, behauptest ich würde es durcheinanderrühren, hast (wie soll es anders sein) falsch gelegen und dann meintest du das natürlich doch nicht mehr.

Genau, dort steht direkt. Gut beobachtet.

Und das ändert was noch gleich? Achso, genau...nichts. Es geht um den Punkt davon zu profitieren und das ist fraglos der Fall.

...einen Wirtschaftskrieg angefangen zu haben.

Das steht wo noch gleich? Und jetzt zitier bitte keine Stelle an der es um das wirtschaftliche Interesse Deutschlaands geht, Libyen bzw. Gaddafi abzusägen. Falls doch, bitte nicht aus Ernsthaftigkeit sondern zur weiteren Belustigung.

[The Godfather]

Huii, da ist man einen Tag lang nicht on und schon gibts einen Quote-War...
Kann man nicht auch anders diskutieren, als jedes einzelne Wort des anderen genau unter die Lupe zu nehmen?


@Morag Tong
Wegen der Argumente gegenüber den Punks.
Es ging nicht wirklich um die Aussagekraft meiner Argumente sonder darum wie meine deren Argumente außer Kraft gesetzt haben.
Da kamen Sachen wie: "Der Staat sollte Unternehmen sagen sie sollen toleranter gegen über unserer 'Kultur' sein."
Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen.

[Morag Tong]

Ach, Maxwell...

Klappbox

Wie ich bereits sagte, sind diese Infos nicht nur auf Spiegel und Welt zu finden, sondern waren auch insb. in der FAZ. Die Eurokrise betrifft Deutschland genauso wie Belgien, Deutschland steht aber nunmal besser da. Bei Weitem. Das ist ein Fakt, ob du es nun wahr haben willst oder nicht. Wenn du "Qualität eines Landes" mit "Performance der Regierung" gleichsetzt (das nur zum Thema umrühren...), dann spielt die wirtschaftliche Entwicklung eine zentrale Rolle bei der Bewertung. Nicht die Tatsache, dass man das Volk über eine Verfassung abstimmen lässt. Das schafft weder Wohlstand noch Arbeitsplätze, bekämpft weder Kriminalität noch Kinderarmut und saniert auch nicht den Staatshaushalt. Wie aus dem VON DIR verlinkten Artikel hervorgeht, waren die Waffen für das Regime bestimmt. Und die Instabilität ging ja wohl eher von den Rebellen aus. Also überleg vorher mal, ob deine Quellen auch zu dem passen, was du da schreibst. Das mit dem Lesen der Posts anderer aus deinem Munde zu hören, ist übrigens großes Kino... *g* Aber zurück zu deinem Beitrag: Libyen ist und war Mitglied der OPEC; erkundige dich bitte, wie der Ölpreis ermittelt wird. Ich gehe davon aus, dass die FAZ deines Erachtens eine unseriöse Zeitung ist, da du mir zu dem von mir verlinkten FAZ-Artikel einen Fetzen aus der Feder einer franz. Presseagentur unter die Nase hälst, wonach der Deutschland am Libyeneinsatz beteiligt gewesen wäre, währen die FAZ (und übrigens auch die überwiegende Mehrheit bis vollständige Zahl aller anderen Gazetten und Medien) das Gegenteil behauptet. Dann hätte ich noch die bescheidene Frage, ob du dir eigentlich selbst durchliest, was du da verlinkst. Denn dann wäre dir aufgefallen, dass der Link absolut fehl am Platze ist. Ich weiß nicht wie oft ich noch sagen soll, wie egal mir die vom Volk bestimmte Verfassung in Island ist (Gründe s.o.)... Dass Deutschland von einem niedrigeren Ölpreis (informier dich mal über den Preisstand und Preisverlauf...) profitieren würde, ist unbestritten. Und das willst du jetzt der Regierung ankreiden?? REALLY??? Wenn du sagst, Deutschland habe sich aktiv am Krieg beteiligt, und zwar aus wirtschaftlichen Interessen (das ist DEINE AUSSAGE, steh wenigstens dazu!!!), dann nennt man sowas Wirtschaftskrieg. Überrascht?
Entschuldige die Darstellung, aber auf das ständige Auszugsquoten hatt ich iwie keine Lust, außerdem geht unsre "Diskussion" eh am Thema vorbei und interessiert die anderen einen Dreck

@Godfather: Da kann man sich in der Tat nur an den Kopf fassen... Insgesamt ist ja hier schonmal angeklungen, ich glaube Felidae wars, dass wir Deutschen auf einem relativ hohen Niveau jammern. Allerdings gibt es noch mehr als genug Baustellen und keinerlei Anlass, sich auf dem Erreichten auszuruhen m.E.

[Thunderbird]

Ich möchte das nochmal aufgreifen, allerdings eher in Bezug auf die FDP.

(Sarah Kuttners Facebook Seite)

Also ich kann den Witz verstehen und ich kann auch verstehen, dass 80% der Deutschen dumm sind und jeden Lacher auf die FDP feiern aber was dort auf dem Slogan steht würde ich sofort unterschreiben. Dass heißt nicht, dass ich krasser FDP-Fan wär aber die Hatz geht ja nun fast ein Jahr und alle scheinen es regelrecht extrem abzufeiern, dass die FDP bei 3% Bundestagsergebnis in Umfragen umherdümpelt.
Ich will hier keinen Streit, bin intressiert aber vl nicht maximal informiert.

[Oberscht]

Die FDP hat sich durch eine fortwährende Reihe von Peinlichkeiten in den Mist geritten. Sie hat sich einen Ruf als Klientel-Partei etabliert. Da ist diese "Hetze" jawohl kein Wunder.

[MorpheuZ]

In der Tat. Sie hat sich quasi selbst ins Abseits gestellt. In Zeiten der Occupy-Bewegung und einer aufkeimenden antikapitalistischen Haltung (auch wenn die bei vielen nur Blabla ist) muss eine kapitalistisch-liberale Partei erkennen wie dünn das seidene Eis ist auf dem sie hängen. Es ist ja nicht so das die FDP grundsätzlich unrecht hätte. Sie hat es nur zuletzt immer zu ihren eigenen Ungunsten ausgedrückt.

[Thunderbird]

Sie hat es nur zuletzt immer zu ihren eigenen Ungunsten ausgedrückt.

Nun, mir kommt das mittlerweile eher nach gezielter negativ Berichterstattung vor als kompletter Dummheit. Wenn ich Chef von Axel Springer wär und was gegen die Piraten hätte könnt ich die sicher auch sowas von kaputt schreiben :/

[Morag Tong]

Zum Beispiel? Also ich habe in letzter Zeit nichts über die FDP gelesen, was nicht von denen selbst kommuniziert worden war. Wenn das freilich Unsinn ist, fält es denn auch schwer, dazu positiv zu berichten.

Das Einzige, was mir etwas untergeht in der Berichterstattung, ist, dass unser Außenminister in den letzten Monaten einen erfreulich guten Job macht...

[Maxwell A.F.]

Wenn ich Chef von Axel Springer wär und was gegen die Piraten hätte könnt ich die sicher auch sowas von kaputt schreiben :/

...wird nicht schon längst dauerhaft versucht, die Pirten in die Ecke "Netzpolitik" zu drücken und dumm dastehen zu lassen? Sicherlich zum Teil Eigenverschulden durch so lächerliches Auftreten in der Öffentlichkeit - politisch gesehen allerdings nicht vollumfänglich.

[Aruhn]

Sie hat es nur zuletzt immer zu ihren eigenen Ungunsten ausgedrückt.

Nun, mir kommt das mittlerweile eher nach gezielter negativ Berichterstattung vor als kompletter Dummheit. Wenn ich Chef von Axel Springer wär und was gegen die Piraten hätte könnt ich die sicher auch sowas von kaputt schreiben :/

Das wäre mal ein guter Versuch wert - einfach zu sehen wie eine basisdemokratische Partei reagiert bzw. reagieren kann.
Im Feld wird das gerade getestet, Cicero attackiert gerade die Piraten allerdings geht der Schuss nach hinten los, denn die anderen Medien ziehen nicht mit. Gerade solche Attacken zeigen wie unglaubwürdig unsere etablierten Strukturen und Parteien in manch Situationen sind. Jede solche Attacke gibt den Piraten, so scheint es, aufwind (btw. die Mitgliederzahlen schießen momentan stark nach oben) . Nur wenige haben begriffen das man so auf das Phänomen Piratenpartei nicht reagieren sollte.

Man muss es aus dem Medien-Standpunkt sehen, die Piraten sind momentan hipp, niemand kann diese einordnen, kategorisieren, ihr Potential einschätzen (es gibt jedoch erste Studien die bescheinigen das die Piraten am ehesten einer Volkspartei herankommen, denn alle Bevölkerungskreise sind vertreten und gestalten mit) ect. und für die Medien verkauft sich das gut.

Man versucht zwar ein gewisses Schild den Piraten anzuhängen und die Piraten zu personalisieren aber es klappt nicht so richtig denn noch und man kann nur hoffen es bleibt so, stehen die Themen in Vordergrund und keine Personen.
Obwohl es sich gut verkauft, tappen die Medien selbst hilflos im Raum. Ich fand den die Aussagen von der noch politischen Geschäftsführerin super. Sie hatte in NRW beim kürzlichen Landtag die frustrierte Presse besänftigt, Grund: Die Struktur des Parteitages ist für externe (und auch für die Medien) chaotisch einfach da es komplett anders abläuft als bei den anderen Parteien und desweiteren entsprecht es der, und hier zitiere ich Herrn Lindner, "Tyrannei der Massen". 

Das ist der Respekt den die FDP den Wählern einer basisdemokratischen Partei entgegenbringt, man bezeichnet Sie als die Tyrannei der Massen. 

[Hircine]

Warum die Piraten die einzige Partei sind, die ich zur Zeit guten Gewissens wählen könnte?

Darum zum Beispiel.

Klar, dass ist jetzt nur ein Teilaspekt, und noch dazu ein für viele ziemlich unerheblicher. Aber ähnliche Sachen gibts auch zu anderen Themen.

[Morag Tong]

Interessant, denn genau DAS ist der Grund, der mich zumindest nächstes Jahr aller Voraussicht nach davon abhalten wird, die Piraten zu wählen: Weil sie zu vielen z.T. zentralen Punkten keine einheitliche Meinung haben (no offense, es stellt sich für mich halt so dar).

Die Piratenpartei bezeichnet das als "Spiegelbild" der unterschiedlichen Meinungen in der Partei, die nicht unterdrückt werden sollen (der Bundesvorsitzende (Nerz?) hat das mal in einem Interview so dargestellt), ich für meine Person weiß nicht, wofür diese Partei steht (also in solchen Geschichten). Es gab ja erst jüngst diesen "Zwischenfall" letzten Donnerstag, in dem ein gewisser Christoph Lauer bei Maybritt Illner (im Übrigen m.E. indiskutables Auftreten, ist wirklich empfehlenswert, sich das mal anzusehen...) zur Schlecker-Auffanggesellschaft "nein" sagt. Und am Wochenende habe ich dann gelesen, dass Zeitgleich der Bundesvorsitzende in einer anderen Talkshow "ja" sagt. Was sollte nun ich, wenn ich Schlecker-Mitarbeiter gewesen wäre und letzte Woche meine Kündigung erhalten hätte, davon halten? Gut, die "etablierten Parteien" lügen mir zwar im Wahlkampf im Zweifel die Taschen voll, sodass man da im Detail auch die Katze im Sack kauft / wählt. Aber aufgrund der Vergangenheit hat man zumindest Anhaltspunkte, wo bei denen die Reise hingeht...

[Felidae]

Naja, die Piraten sind in etwa das (nicht inhaltlich, sondern "entwicklungstechnisch", falls das das richtige Wort ist), was vor 20 Jahren die Grünen waren. Ein Ausdruck der modernen jungen Menschen, sie vertreten dass, was für viele jüngere Bürger wichtig ist (dass das ganze eine relativ starke Internet-Präsenz hat, ist da fast schon eine notwendige Bedingung). Damals war es die grüne Bewegung, heute ist es die "cyber"-Bewegung. [ich hoffe, dass mein Problem hier die richtige Ausdrucksweise zu finden, jetzt nicht iwie falsch rüberkommt ^^]

Ich finde das Ganze einerseits gut, andererseits würde ich sie jetzt (noch) nicht wählen. Die Piraten müssen sich erst entwickeln und leider werden auch sie irgendwann dazu übergehen müssen, in manchen Bereichen Kompromisse machen zu müssen, sofern sie irgendwann vllt mal Teil einer Regierung stellen. Ist ja das was gern bei den Grünen bemängelt wird. Im Vergleich zu vor 3 Jahren haben die Piraten sich aber schon gemacht, und ich bin gespannt wie es weiterlaufen wird.
Sie sind mir auf jeden Fall alle mal lieber im Landtag, als bspw die FDP

[Aruhn]

@Morag Tong
Es gibt klare Ansagen, nämlich das was im Wahlprogramm bzw. im Allgemeinen Programm steht. Manche intepretieren noch etwas hinzu oder legen für neues ihre Aussagen entsprechend dem Programm aus - mehr oder weniger (je nach Bundesland). Die Medien wollen dies so sehen, richtig wäre es gewesen darauf zu sagen das die Basis dazu noch kein Standpunkt entwickelt hat und man deswegen keine Aussage treffen kann.
Recht hat in dem Fall Herr Lauer da kein Bundesland einen Standpunkt oder Programm zum Fall Schlecker verabschiedet hat bzw. ein Meinungsbild angefordert hat. Lehnt sich eine Person zu weit aus dem Fenster wird er von Unten gerügt, im Netz heißt das Ganze dann Shitstorm.
Wer bei den Piraten gemäß dem Parteiengesetz eine zentrale bzw. öffentliche Position besitzt hat es ziemlich schwer. 

Weshalb auch eine Auffganggesellschaft? Wir haben doch das Arbeitsamt und die ARGEn die doch auch für so etwas da sein sollten.
Wenn man die Schlecker Mitarbeiter nicht in die Realität unseres Sozialsystems übergeben möchte, wie viel sagt das dann über unser Sozialsystem aus? 

@Felidae
Die Grünen wollten auch Basisdemokratie, kamen auf die geniale Idee (es gab schließlich keine andere) von Brief und Papier. Das konnte mit steigenden Mitgliedern nicht funktionieren und man musste sich folglich anpassen. So weit ich weiß geschah dies in den 90ern. Die Basisdemokraten der Grünen hatten im internen Kampf aufgegeben.
Heute hat man jedoch die Infrastruktur und Werkzeuge das so etwas wie die Basisdemokratie möglich ist. Man bescheinigt den Piraten zwar auch das sie so werden wie die Anderen. Da die Strukturen und Vorgehen jedoch sich so schon gefestigt haben und man ständig nach Verbesserung der Teilhabe schaut, könnte es das Projekt "Basisdemokratie" aber auch funktionieren.

Bzw.
Das Handelsblatt geht mit einer Kampagne auf die Piraten los.
Auch wieder interessant, da ist z..B. die Rede vom Abschaffen des Urheberrechts, davon ist in keinem Programm der Piraten die Rede.
Reform ist demzufolge gleichzusetzen mit Abschaffen. Wieder etwas gelernt. Danke.

[Morag Tong]

Recht hat in dem Fall Herr Lauer (...) Weshalb auch eine Auffganggesellschaft? (...)

Nur damit wir uns richtig verstehen: Mit "indiskutabel" meinte ich nicht die Meinung von Lauer, das kann man schon so sehen (ich bin bei dieser Frage zwiegespalten, aber Schlecker tut an sich hier nichts zur Sache, war nur als aktuelles Beispiel genannt - und das Sozialsystem lassen wir mal ganz außen vor, das ist ein Thema, das für sich allein zig Threads füllen würde  ), sondern das Verhalten an sich (etwa gegenüber Kurt Beck - auch hier ohne Wertung der Person, es geht lediglich um das zwischenmenschliche Verhalten), das mit respektlos bis arrogant sicherlich nicht übertrieben beschrieben werden kann...

[Morag Tong]

Randnotiz:

Uli Hoeneß hat grade im Audi Star Talk (Sport 1) das Thema "Piratenpartei" angeschnitten... 

Als BVB-Fan war er mir nie sonderlich sympathisch, aber in diesem Punkt kann ich ihm eigentlich nur zustimmen (in etwa "es ist verwunderlich, dass eine Partei, von der man bei so vielen Dingen nicht weiß, wofür sie steht, auf 9 % Wählerstimmen kommt")...

[Nnoirma]

Ich lass die Piraten jetzt mal links (höhö!  … das war jetzt nicht "politisch" gemeint!) liegen und komme ganz zum Anfang zurück:

1. Ein bisschen Differenzierung wäre schön. "Regierungshass" (oder -ablehnung) ist das eine, eine Parlamentsablehnung etwas anderes. Alle den Oppositionsfranktionen anhängenden Menschen werden die Regierung mehr oder weniger ablehnen (bzw. "hassen"), aber sicher nicht das Parlament in den Papierkorb verschieben wollen; letzteres werden jene tun, die allen Fraktionen ablehnend gegenüber stehen, also damit i.d.R. auch dem System parlamentarischer Demokratie an sich.

2. Ist eine solche Systemablehnung nicht zwangsläufig eine infantile, naive Einstellung, sondern lässt sich auch untermauern. Ich denke dann an Eigenschaften des Parlamentarismus, wie:

Eigentlich ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, nicht alles mitzumachen. Aber es ist heute so, dass man sich rechtfertigen muss, wenn man nicht zustimmt.

"
Ergo: Konstruktive, differenzierte Kritik und Arbeit, möglichst objektiv, zum Wohle aller, ist nicht gern gesehen.
(Klar, geht ja immer um das Image der Partei, da ist Einigkeit sehr wichtig.)

Wenn ich mir anschaue, wie dick der Stapel der Vorlagen ist, der jede Woche auf dem Tisch vor dem Plenarsaal liegt – nur zum Lesen allein bräuchte ich schon eine Woche. Das führt dazu, dass ich bei vielen Abstimmungen weder den Gesetzestext kenne noch wirklich weiß, worum es geht. Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die nichts mit meinem Fachgebiet zu tun haben, muss ich mich auf die jeweiligen Experten verlassen.

Ergo: Konstruktive, differenzierte Arbeit ist im Parlament gar nicht möglich.
Und was die Experten betrifft:

Es ist so, dass über eine Gesetzesvorlage zum ersten Mal im Ausschuss abgestimmt wird […] Die Gewissensentscheidung, die jedem Abgeordneten die freie Wahl lässt, gilt, wenn überhaupt, nur für das Plenum, nicht für den Ausschuss [in der SPD-Fraktion 2007]. Was sehr hart ist, sitzen in den Ausschüssen doch die Fachpolitiker, die am besten Bescheid wissen.

Das habe ich mir auch mal bei einem Bundestagsbesuch erzählen lassen … wenn überhaupt was wirklich diskutiert wird, dann im jeweiligen Ausschuss (meist ist aber auch schon außerhalb, also vorher klar, was die Partei will, bevor es überhaupt Diskurs und Expertenmeinungen gibt: Meinungen -> Parteilinie festgelegt -> Suche nach den "richtigen" Experten, die das bestätigen -> Politischer Prozess), der Rest [Bundestag(sdebatten)] ist eigentlich nur noch Show fürs Volk.
Geht mal zu Rhetorik-Wettbewerben: Es geht nicht darum, was gesagt wird, es geht nur darum, wie. Und wenn der Inhalt wissenschaftlich der größte Unsinn ist … das ist Politik, leider.

Eine "Regel" ist mir auch im Gedächtnis geblieben: Vorschläge aus der Opposition, wie gewisse Gesetzesvorhaben anders angegangen werden könnten, welche Details verändert werden können, werden grundsätzlich abgelehnt. Grundsätzlich. "Was für ein Kindergarten!", würde ich sagen … wenn das nicht Ageism wäre.

2. Die Demokratie ist nunmal nicht die perfekte Staatsform, als die sie gern gehandelt wird. Es gab noch keine perfekte Staatsform, die muss erst noch entdeckt werden (falls es überhaupt eine gibt).

Es stellt sich die Frage, wieso überhaupt immer nach der perfekten Staatsform gesucht wird. Der "Staat" ist ein Mittel der Organisation des Zusammenlebens, (unter anderem) die Ethnologie hat auch schon andere beschrieben.

Generell sind die Länder meiner Meinung nach einfach zu "groß", es leben zu viele Menschen dort, um sie alle fair zu behandeln oder an der Regierung zu beteiligen […]

Und das scheint mir die Antwort zu sein, warum immer nach einer "perfekten Staatsform" gesucht wird. Große Konstrukte ("Deutschland", "USA" usw.), in denen alle unter ein Konzept gepresst werden, erfordern eben eine große Bürokratie, einen Staat …
Aber um da weiter/mal in anderen Bahnen zu denken, müsste man anfangen, "Deutschland" usw. usf. zu hinterfragen … interessant ist, dass das tatsächlich aktuell ist, allerdings nur zu Gunsten noch größerer Einheiten, wie vor allem "Europa". Und dann wundern sich alle, wo ihre Mitbestimmung bleibt …