EuGH bestätigt Recht zum Weiterverkauf von gebrauchter Software

[Hanrok]

"Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Dies gilt auch, wenn die Software im Internet gekauft und heruntergeladen wurde, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (...) Mit dem Verkauf der Software seien die Rechte des Herstellers an der betreffenden Kopie erschöpft, erklärten die Luxemburger Richter zur Begründung. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob es sich um eine CD-Rom oder DVD oder aber um eine "nichtkörperliche Kopie" aus dem Internet handelt."

Dieses Urteil dürfte auch weitreichende Auswirkungen auf dem Spiele-Software-Sektor haben.

Der ganze Artikel:

Spiegel Online: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

[Sinon]

Bin mal sehr gespannt, ob Gamestop/Steam/GG/etc jetzt freiwillig mechanismen einbauen, die sowas ermöglichen, oder ob's für den schritt auch erst wieder jahrelange klagen braucht...

[Feldwebel]

hmm. Das bedeutet, es werden viele neue DLCs rauskommen, damit Steam wieder Millionen von Anwälten einstellen kann.

[Oynox Slider]

Dann muss das jetzt nicht nur erlaubt werden, sondern auch möglich gemach werden. Am besten wäre es tatsächlich, könnte man DLCs verkaufen.

[Morag Tong]

Wie kommst du darauf?

[Oberscht]

Wie kommt er worauf?

[Morag Tong]

Darauf:

Dann muss das jetzt nicht nur erlaubt werden, sondern auch möglich gemacht werden.

[Oberscht]

Wenn es keine Möglichkeit gibt, gebrauchte Spiele zu verkaufen, ist es offensichtlich eine Einschränkung des im Titel benannten Rechts auf Weiterverkauf?

[Morag Tong]

Das legt das Urteil m. E. zu weit aus. Im Urteil war zu entscheiden, ob der Hersteller/Urheber den Weiterverkauf (einer im Internet unter unbeschränkt eingeräumtem Nutzungsrecht heruntergeladenen Software) untersagen / von seiner Zustimmung abhängig machen kann. Dies hat das EuGH verneint (das insbesondere ist mit "Recht des Herstellers an der betreffenden Kopie" gemeint).

Keine Ausführungen enthält das Urteil zur Frage, ob die Vertriebsplattformen verpflichtet sind, sich so einzurichten, dass Weiterverkäufe innerhalb der Plattform möglich sind (ich gehe davon aus, dass diese Funktionalität im Entscheidungs- und Einflussbereich von Steam liegt, nicht in dem der Hersteller, und die Situation mit der zu entscheidenden Sachlage daher nicht vergleichbar ist).

[Oberscht]

Dann muss der Hersteller halt die Vertriebsplattform wechseln.

[Morag Tong]

Das sehe ich auch nicht so. Man muss sich vor Augen halten, dass das EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen keine allgemein verbindlichen Regelungen aufstellt, sondern die Entscheidung (zunächst einmal) nur für diesen Einzelfall gilt. Sicher sind diese Entscheidungen auch ein Fingerzeig für ÄHNLICH gelagerte Fälle, aber für sonstige Sachverhalte würde ich das nicht zu weit auslegen. Wenn man das Problem mit Weiterverkäufen auf Steam logisch trennt, erhält man die Teilbereiche "geht das?" und "darf man das?". Letzteres wurde vom EuGH behandelt, Ersteres - soweit ich die Begründung überflogen habe - nicht (und aus den v.g. Gründen würde ich aus der Entscheidung des EugH nicht für den ersten Teilbereich ein "muss gehen" schließen).

Möglicherweise stellt sich dieses Problem aber schon rein deswegen nicht, weil Steam sich größeren Auseinandersetzungen mit den Usern entziehen möchte und daher freiwillig diese Funktionalität erweitert (Steam dürfte was das angeht von der Interessenlage her ja relativ emotionslos sein...)

[Oberscht]

Das sehe ich auch nicht so. Man muss sich vor Augen halten, dass das EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen keine allgemein verbindlichen Regelungen aufstellt, sondern die Entscheidung (zunächst einmal) nur für diesen Einzelfall gilt.

Was ist am Wort "Generell" im Startpost nicht zu verstehen? Das war ein Grundsatzurteil, das nun gültiges EU-Recht ist und nur noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Würde bestimmten Kreisen sonst so sehr einer abgehen?

(Steam dürfte was das angeht von der Interessenlage her ja relativ emotionslos sein...)

Steam ist der wahrgewordene feuchte Traum jedes Konzernbosses, der Gebrauchtverkäufe unterbinden will.

[Morag Tong]

Ich würde dir Recht geben, wenn es sich um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts handeln würde, denn diese entfalten eine Bindungswirkung für die gesamte Staatsgewalt (wörtlich "Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden", § 31 Abs. 1 BVerfGG) und haben z. T. sogar Gesetzeskraft (Abs. 2). Ansonsten kennt das deutsche Recht(sprechung)ssystem aber keine Präjudizen - das folgt aus der richterlichen Unabhängigkeit (normiert in Art. 97 Abs. 1 GG).

Im Übrigen entfaltet auch eine Entscheidung des BVerfGG nur insoweit Bindungswirkung, als die Sachverhalte gleich gelagert sind, was, wie ich oben angedeutet habe, m. E. nicht der Fall sein dürfte.

Zu Steam: Das mag sein, nichtsdestotrotz hat Steam selbst ja nichts davon, wenn die Weiterverkäufe unterbunden werden, oder? (außer eben die Gefahr, dass dann ggf. eine größere Konkurrenz entstehen könnte - gibts btw. eigentlich derzeit nennenswerte Alternativen zu Steam?)

[Feldwebel]

Soweit ich weiß hat Steam keine nennenswerten Konkurenten, auch dadurch, das es viele Steam-only Titel gibt (Skyrim, CSS).

Steam würde aber so eine Entscheidung, falls sie auf sie zutrifft, anfechten. Dies würde ermöglichen, Spiele an Frfeunde zu "verleihen" (verkauf für 1 euro zum beispiel) und sie dann später wieder zurückzu"kaufen"

Ich persöhnlich fände das gut, denn, da es kaum noch demos gibt und spielejournalismus gekauft ist (Skyrim 10 Punkte mehr als New Vegas  ), man so Spiele austesten könnte, bevor man sie kauft.

Aber da viele Menschen nicht so Moralisch sind wie ich, würden es bestimmt viele auch ausnutzen.

[Oynox Slider]

Soweit ich weiß hat Steam keine nennenswerten Konkurenten, auch dadurch, das es viele Steam-only Titel gibt (Skyrim, CSS).

Soweit ich mich entsinne hat auch Origin einige Exklusivtitel, die dem Dienst eine Menge "Kunden" eingebracht haben...

[Feldwebel]

wie stark ist wohl die Origin-Nutzerrate angestiegen nachdem BF3 rauskam?

[Oberscht]

Dies würde ermöglichen, Spiele an Frfeunde zu "verleihen" (verkauf für 1 euro zum beispiel) und sie dann später wieder zurückzu"kaufen"

Oder man macht's einfach wie seit 2004, sagt sich gegenseitig das Passwort und spielt mit dem Account des jeweils anderen. Ist auch irgendwie einfacher.
Ich frage mich, ob überhaupt jemandem bewusst ist, wieso Steam bei Publishern so beliebt ist.

[Feldwebel]

Ich würde meinen, dass durch den Beschluss der Gebrauchtmarkt relativ frei sein sollte. Irgendwelche Einschränkungen, wie Ban beim zurückkauf, wären doch auch nach so einem Gesetz Illegal. (Du hast doch darauf angespielt, das man durch passwort tauschen gebannt werden kann oder?)

[der Typ]

Ich frage mich, ob überhaupt jemandem bewusst ist, wieso Steam bei Publishern so beliebt ist.

Warum denn?

[Taker34]

Naja, bald könnten die ersten Spielepässe kommen, die ähnlich wie Onlinepässe eben das komplette Spiel ohne einen entsprechenden 10-20€ Code nicht freischalten. In den USA gibt es derzeit die exakt gleiche Debatte, da die Spieleindustrie in Gebrauchtspielehändler wie GameStop eine (finanzielle) Gefahr sieht. Bei STEAM wird es so eine gebraucht Option sowieso niemal geben.

da es kaum noch demos gibt und spielejournalismus gekauft ist (Skyrim 10 Punkte mehr als New Vegas)

  klar.