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Thema: Deutsche Politik - Was kann man tun?  (Gelesen 4123 mal)

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Aruhn hat hier wieder Salz in die Wunde gestreut.

Unsere Regierung verarscht uns nach Strich und Faden, das einem geradezu übel wird, wenn man da tiefer nachbohrt. Ich möchte gar nicht so genau auf die Details eingehen. Aber ich persönlich habe die Nase voll, von der Art und Weise, wie die deutsche Politik ihre Bürger betrügt.


Doch was kann man als Bürger tun? Welche Werkzeuge stehen dem Einzelnen zur Verfügung?

Man kann hier Petitionen an den Bundestag erstellen und mittzeichnen. Diese Petitionen werden geprüft und wenn eine gewisse Zahl an Unterzeichnern zusammenkommt, muss die Petition diskutiert werden. Mehr aber auch nicht. Im Zweifel passiert garnichts, als das alle Unterzeichner sich selbst als Querulanten brandmarken.

Und sonst? Man kann seinem Abgeordneten Briefe schreiben. Mal ehrlich, wieviele Abgeordnete interessiert es wirklich, was irgendwelche Leute schreiben?

Man kann auch irgendwelche kleinen Parteien wählen, um es den Großen mal so richtig zu zeigen. Das interessiert die aber nur, wenn alle die gleiche kleine Partei wählen, denn eine weitere Partei im Bundestag ist viel wirksamer als jede Stimme, die bei den Sonstigen verpufft. Das wäre mMn das wirksamste Werkzeug, aber bekomm mal alle Protestwähler dazu, die gleiche Partei zu wählen. Die Piraten haben es ja erfolgreich geschafft, sich derart lächerlich zu machen und gemacht zu werden, das sie für viele Protestwähler nicht mehr in Frage kommen.

Zu guter Letzt kann man selber in die Politik gehen. Oder eher könnte, dieses Werkzeug ist für die Meisten einfach nicht praktikabel. Und selbst wenn, in der Politik tätig zu sein bedeutet noch lange nicht, das man irgendeinen Einfluss hat.

Letzten Endes sind all diese Dinge relativ wirkungslos.
  15.04.2013, 10:56
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Oder man unterstützt Organisationen und Bewegungen wie Anonymus - und macht sich schlimmstenfalls damit strafbar.
Hellyeah.
Conny-Tessa
  15.04.2013, 11:02
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Man kann hier Petitionen an den Bundestag erstellen und mittzeichnen. Diese Petitionen werden geprüft und wenn eine gewisse Zahl an Unterzeichnern zusammenkommt, muss die Petition diskutiert werden. Mehr aber auch nicht. Im Zweifel passiert garnichts, als das alle Unterzeichner sich selbst als Querulanten brandmarken.

Und sonst? Man kann seinem Abgeordneten Briefe schreiben. Mal ehrlich, wieviele Abgeordnete interessiert es wirklich, was irgendwelche Leute schreiben?

Ich würde immer letzteres empfehlen. Bei Petitionen muss man das "Glück" haben, dass der/die Berichterstatter im Ausschuss das Anliegen "interessiert", er sich also dafür einsetzt (und beim Bund werden scheinbar auch nur Petitionen mit einer bestimmten Unterschriftenzahl behandelt, in den Ländern sind zumindest teilweise - weiß nicht, ob das überall der Fall ist - Einzelpetitionen möglich). Das ist zwar bei einem Schreiben an seinen Abgeordneten nicht anders, allerdings will der im Zweifel wiedergewählt werden. Und wenn man einen relativ einflussreichen Abgeordneten hat und man nicht total abwägiges verlangt, geht da schon ab und an was.

"Kleine Parteien" wählen bringt tatsächlich nur bedingt was (Nichtwählen dagegen gar nix). Zum Einen sollte es sich um sowas wie eine Partei handeln, und nicht um einen zusammengewürfelten Haufen, wo wirklich jeder eigene Ziele verfolgt und man keinen roten Faden erkennen kann (Piraten), oder deren einzige Gemeinsamkeit eine "gescheiterte Existenz bei CDU/CSU" ist (Freie Wähler).

Wobei Ersteres weniger schlimm ist als Letzteres. Insbesondere könnte man sich bei "jungen Parteien" wie den Piraten möglicherweise überlegen, selbst "aktiv" zu werden. Dort halte ich es (von außen betrachtet) für wahrscheinlicher, mit vernünftigen Gedanken / Argumentationen Gehör zu finden, als bei ideologisch verbohrten gewachsenen Parteistrukturen.

Aber wenn du fragst, was man konkret "dagegen" tun kann, ist halt auch die Frage, was genau einen stört...
"Wer immer nur das tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist."
Dr. Reinhard K. Sprenger (*1953)
  15.04.2013, 11:22
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Anonymous ist noch nicht mal eine Organisation, dazu bedarf es nämlich einer gewissen Organisation in der Organisation. Anonymous ist ein Label, das Einzelpersonen und Grüppchen aufnehmen, um ihre Unabhängigkeit darzustellen. Und da das Spektrum von Anonymous vom Scriptkiddie über den hackenden Enthüllungsjournalisten bis zum Cyberterroristen reicht, ist "Anonymous unterstützen" ganz schön vage.


Mich stört an der aktuellen Deutschen Politik, das sie den Anschein erweckt, Politik für alles mögliche zu machen, nur nicht für die Bevölkerung. Vor allem für die eigene Tasche. Ich habe nicht den Eindruck, das irgendeine Partei in der Regierung wirklich Politk für die Bürger macht, um ihre Geldgeber zu unterstützen, und um die Bürger zu kontrollieren und zu lenken. Um es beim Namen zu nennen sind das Korruption, Überwachung, Geldverschwendung, Unehrlichkeit, Ungerechtigkeit und der Unwillen, Kompromisse einzugehen.
  15.04.2013, 12:16
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Um es beim Namen zu nennen sind das Korruption, Überwachung, Geldverschwendung, Unehrlichkeit, Ungerechtigkeit und der Unwillen, Kompromisse einzugehen.

Ich picke mir mal gezielt zwei Dinge raus.

Un-Gerechtigkeit

Das ist eine sehr sehr, vielleicht sogar absolut subjektive Sache, da wird immer jemand auf der Verliererseite stehen.

Kompromisse

Da ist einfach die Parteipolitik und unser System an sich dran Schuld, viele von der Regierung eingebrachte Gesetzte können von der Opposition beispielsweise im Bundesrat blockiert werden, gerne um dann der Regierung im Wahlkampf vorzuwerfen sie hätten die entsprechenden Themen nicht umgesetzt. Das hat auch nichts mit der jetzigen Regierung oder Opposition zu tun, das macht jede Partei wenn sie gerade Opposition ist.

Für politische Bewegung ist im Grunde die große Koalition die beste Lösung. Andererseits ist sie keine gute demokratische Lösung auf die Dauer, da dann alle anderen Parteien auf der Strecke bleiben.

Da müsste also das System geändert werden, beispielsweise die Macht der Länder auf die Bundespolitik einschränken, das dumme daran: Die Länder haben die Macht solch eine Reform zu blockieren. Die Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz basiert leider nur auf dem Gedanken eine erneute Diktatur zu verhindern und entspricht nicht mehr den politischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts.
  15.04.2013, 13:33
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Dinge wie Geldverschwendung, oder Ungerechtigkeit sind zwar auch nicht viel konkreter, aber beim drüber nachdenken würde ich vor allem noch "Intransparenz" hinzufügen wollen.

Zum einen dahin gehend, wie Entscheidungen innerhalb einer Partei zustande kommen. Siehe etwa die derzeitige Debatte innerhalb der CDU zur BR-Initiative für eine feste Frauenquote in der Unternehmensführung.

Zum anderen unzureichende Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Parteien. Ich würde mir als Bürger wünschen, dass es eine Website - des Bundestages, eine gemeinsame Page der Parteien o. ä. - gäbe, wo die Standpunkte der einzelnen Parteien zumindest zu den wesentlichen Problemen unserer Gesellschaft übersichtlich gegenübergestellt werden. Sowas, was es ab und an vor Wahlen gibt - da aber eben in der Regel von der Presse. Das ist aber m. E. eigentlich nicht Aufgabe der Presse, sondern Aufgabe der Parteien. Nämlich zu sagen: "Was machen wir anders als die anderen, und warum ist das besser." Wenn ich heute die Standpunkte der einzelnen Parteien zu Punkten wie Gesundheitsreform, Spitzensteuersatz oder Arbeitsmarkt (willkürlich gewählte Punkte) wissen will, muss ich mich durch 5+x Wahlprogramme und ergänzende Expertisen, Koalitionsverträge und sonstigen Klamauk wursteln.
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Dr. Reinhard K. Sprenger (*1953)
  15.04.2013, 13:57
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Welche Werkzeuge stehen einem zur Verfügung?

Punkt 1.
Da wäre das Petitionssystem, selbst wenn man die Unterschriften zusammen bekommt muss der Ausschuss das nicht behandeln und selbst wenn das behandelt wird, hat das noch lange nichts zu sagen.
Man schaue sich die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung ein, die größte Petition in Deutschland (Schäuble hatte einen Vergleich mit dem GröFaz gezogen) und gelernt haben die Abgeordneten und Politik daraus genau nichts.

Punkt 2, Grünung einer Partei und an der politischen Bühne etwas verändern wollen - das war DER Vorsatz der Piraten doch dort setzt der Lernprozess ein, dass das Parteiengesetz und Wesen Individualität und neue gestalterische Möglichkeit sehr sehr stark einengt. Die Grünen sind daran auch gescheitert.
Noch halten sich die Piraten wacker, fragt sich nur wie lang doch in der Bühne der Politik sehe ich keine Alternativen. Man schaue sich z.B. das neue Wahlprogramm der SPD an, da kommt dieser Satz vor:
"Das von Schwarz-Gelb beschlossenen Leistungsschutzrecht lehnen wir ab." Das schlägt jede Komik - LSR ist durchgekommen wegen der Mitarbeit der SPD!

Punkt 3, NGO.
NGOs - oder auch um ein anderes Wort zu verwenden, Lobbyismus, können sehr schlagkräftig sein. Man muss sich politischen Regeln und Bestimmungen nicht unterwerfen wie als Partei, hat durchaus freien Zugang zu den Ausschüssen und Parlamenten - ja könnte sogar direkt Mitarbeiter im Bundestag platzieren.
Die Wirtschaftsverbände machen es vor. Wie die Wirtschaft müssten sich die Bürger in einer starken NGO (Dachverband mit Verbänden auf Landesebene) zusammenschließen und wie die Wirtschaft agieren, einziger Haken daran ist die Finanzkraft. Bürger müssten ihr eigenes Geld in die Hände nehmen und natürlich nicht den Blick "für das Allgemeinwesen" verlieren.
Die Occupy Bewegung ist z.B. sehr interessant, würde diese großen Anklang finden würde die Bewegung auch etwas bewirken.

@Morag
Vergleichsmöglichkeit ist schön und gut - wie nach der Wahl gehandelt wird oder schon als Opposition agiert, sagt genug aus.
Ich seh in keiner etablierten Partei das man wirklich etwas anders machen möchte, jede Partei hat große Schnittmengen zur bestehenden Politik - Bestandsdaten, Leistungsschutzrecht, ESM, Drohnen, eGK ect. Das sind Beispiele wo sich keine der Parteien dem durchweg widersetzt.
"Ihr lacht über mich, weil ich anders bin? Ich lache über euch, weil ihr alle gleich seid!"
"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." Ernst Benda (ehem. Präsident Bverfg)
  15.04.2013, 18:50
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@Morag, der Wahlomat von der bpb hat auch so eine Gegenüberstellung, allerdings leider auch nur kurz vor den Wahlen.

Mit Ungerechtigkeit meine ich offensichtliche Ungerechtigkeiten, die teilweise durch die überbordende Bürokratie entstehen. Werd mal Halb- oder Vollwaise. Du bekommst zwar Rente, aber wenn du noch irgendwas anderes bekommst, zahlst du mit großer Wahrscheinlichkeit drauf. Oder mach mal Kurzarbeit. Oder allein die neue Rundfunkgebühr.

Geldverschwendung? Stuttgart 21, BER, die Merkel in der Eurokrise uvm. aber auch kleine Dinge wie Kunst am Bau. In Zeiten des Sparzwangs, kann man das auch getrost einsparen, zumal die Geschmäcker er Bauherren teils sehr grenzwertig sind. Wenn ich mir den Kreisverkehr in der Nachbarstadt anschaue, da wird mir fast schlecht, so scheußlich ist das.

Das was ihr beschreibt ist größtenteils Unerhlichkeit. Die Politk führt den Bürger an der Nase herum. Verarscht die Wähler nach Strich und Faden. Blockiert als Opposition die Regierung, und verkauft als Regierung die Ideen der Opposition als die eigenen. Lügen und Intrigen, das es locker für einen Mehrteiler von ARD und ZDF reicht.

NGOs würden vermutlich funktionieren, aber sollte nicht eigentlich die Politik die Bürger vor den NGOs vertreten? Müssen die Bürger eine Lobby bilden, um die Politik ebenfalls zu bestechen, damit sie das richtige tun? Wenn wir soweit sind, wird es höchste Zeit für einen Putsch.
  16.04.2013, 09:28
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Wenn wir soweit sind, wird es höchste Zeit für einen Putsch.

1.) Sowas endet meistens in einer Diktatur.
2.) Die Deutschen sind zu bequem.
3.) Gibt es in Deutschland kaum Waffen für eine "echte" Revolution.

Uns geht es (im Vergleich zu anderen) immer noch sehr gut. Ich wüsste auf Anhieb kein Land wo es wirklich besser ist als in Deutschland. Die nordischen Länder haben beispielsweise ein gutes Erziehungs- und Bildungssystem, dafür andere Probleme wie  eine starkes rechtes Meinungsbild in Politik und Bevölkerung. In Frankreich gibt es bessere Arbeitsbedingungen, dafür den (bei der Mehrheit der Deutschen) verhassten Atomstrom und ebenfalls sehr viele Rechte, die Probleme in den Armenvierteln etc. In England ist ganz einfach Essen und Wetter schlecht, Schweiz geht gar nicht wegen massiver Deutschenfeindlichkeit. Bleibt beispielsweise noch die USA, die USA ist die USA dazu muss nicht viel gesagt werden. ------- Alle Beispiele sind nur Bruchstücke.

Deutschland  :D
  16.04.2013, 13:31
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@Fairas: Österreich ;)

Zu deiner ausführung über die nordischen Staaten: Wenn du von einem starken rechten Meinungsbild als Problem sprichst, dann ist das sehr subjektiv. Für die Einwohner ist das, denke ich, kein wirkliches "Problem".
  16.04.2013, 15:06
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Natürlich ist es subjektiv, die Aussage war ja wo kann "man" alternativ hinziehen wenn einem Deutschland nicht mehr gefällt und dort selbst keine mittelfristige Veränderung zu erwarten ist. In meinen Augen gibt es da eben kaum wirkliche Alternativen mit höherer Lebensqualität. Ausnahme sind natürlich Personen/Familien mit überdurchschnittlich hohem Vermögen/Einkommen.

Dabei gibt es die Möglichkeit zu fokussieren, und beispielsweise durch Wohnen in Grenznähe die Vorteile zweier Länder zu kompensieren (Schweiz/Deutschland, Frankreich/Deutschland) oder wer Kleinkinder hat geht nach Schweden weil dort das Bildungsangebot im Vor- und Grundschulalter sehr viel hochwertiger ist. Doch unterm Strich macht man außerhalb von Deutschland die meisten Abstriche wenn man themenübergreifend denkt.
  16.04.2013, 15:30
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In den nordischen Ländern ist man eher Rechts? Ziemlich schwammig ausgedrückt. Dort ist man patriotisch. Aber nicht Ausländerfeindlich. Ein gewaltiger Unterschied und etwas, was uns Deutschen mMn auch nicht schlecht täte.
  16.04.2013, 15:54
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Als deutscher Tourist ist man natürlich willkommen, als Muslim hat man es schon deutlich schwerer, da muss man nur mal Nachrichten schauen. Gut meistens geht es in den Nachrichten um Syrien oder Griechenland aber ab und an kommen auch mal andere Berichte dazwischen.
  16.04.2013, 16:09
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Solche Berichte sind mir noch nicht untergekommen. Eigentlich nur, das es in Südschweden ein steigendes Problem mit gewalttätigen radikalen Immigranten gibt, z.B. Moslems, die die jüdische Bevölkerung bedrohen, und die Politk schaut weg.
  16.04.2013, 16:36
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Da es ursprünglich subjektiv gemeint war halten wir fest: Ich würde Deutschland mit keinem Land tauschen wollen.
  16.04.2013, 23:58
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Mir fiele ehrlich gesagt auch kein anderes Land ein, wo ich leben wollte. Was meine Unzufriedenheit mit unserer Politik kein Stück mindert.
  17.04.2013, 09:22
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Da die demokratisch legitimen Lösungen wie eigene Partei gründen oder über eine Nichtregierungsorganisation Druck aufbauen zwar ganz nett sind aber im Grunde nichts ändern werden gibt es Stimmen die nach einer Revolution verlangen. So auch von dir:

Wenn wir soweit sind, wird es höchste Zeit für einen Putsch.

Und da frage mich was da erreicht werden soll und was sich dadurch verbessern soll. Und natürlich wie genau die Aussehen soll? Häufig entsteht aus so einer Revolution ein Wechsel des Systems: Republik->Diktatur oder Diktatur->Republik. Angenommen das wird vermieden und es wird eine ehrliche Republik, was genau soll dann besser gemacht werden? Und wie genau soll das ablaufen: Friedlich oder gewaltsam?
  17.04.2013, 11:21
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Ich werde jetzt nicht anfangen eine Revolution zu planen.
In dem Szenario, das die Regierung derart korrupt ist, das die Bevölkerung eine eigene Lobby samt Bestechung braucht, damit sie von der Politik vertreten wird, liegt zwar keine Diktatur eines einzelnen Führers vor, aber eine Form der Demokratie, die den Begriff ad absurdum führt. Es kann auf eine Republik auch gut eine weitere Republik folgen.
  17.04.2013, 11:36
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Dann bleibt halt nur viele Gemecker und viel leere Luft aber keine konkreten Verbesserungsvorschläge: "Politiker sollen nicht korrupt sein" ist nicht konkret. Und wer beim Nachbarn schwarz den Rasen mäht ist halt im Kleinen auch nicht besser als die Wirtschaftsbosse. Und neue Parteien gründen: Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen was dabei raus kommt: Linke: Ein Haufen Schwachköpfe, Piraten: paar gute Ansätzen aber selbst eliminiert und jetzt Alternative für Deutschland: wieder ein Haufen Schwachköpfe.
  17.04.2013, 13:09
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Liegt es am Bürger, die Arbeit der Politk zu machen?
Natürlich geht es konkret: Sämtliche Nebeneinkünfte aller Art, der an der Regierung beteiligten Politiker, auf Lebenszeit verbieten, dafür von mir aus die Bezüge erhöhen. Zum Einen bleiben so diejenigen der Politik fern, die sich dadurch bereichern wollen, und die Politik wird bürgerorientierter, zum Anderen sinkt die Macht der Lobby, denn wer nicht geschmiert werden darf, ist weniger leicht zu bestechen, als wenn die Bestechung legal ist, wie momentan der Fall.

Wer beim Nachbarn schwarz den Rasen mäht ist immernoch um Längen besser als die Wirtschaftsbosse. Anstatt Dinge auf ihren Kern zu abstrahieren und zu sagen, das sei ja das Gleiche, muss man mit dem Maßstab vergleichen. Sonst wäre jemand, der ohne Filter furzt auch nicht besser, als die Chinesische Wirtschaft, die Unmengen Dreck in die Umwelt bläst.
  17.04.2013, 13:24
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