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Thema: Deutsche Politik - Was kann man tun?  (Gelesen 3986 mal)

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Sämtliche Nebeneinkünfte aller Art, der an der Regierung beteiligten Politiker, auf Lebenszeit verbieten

Hä wieso den auf Lebenszeit? Politiker ist letztlich auch nur ein Beruf den man wechseln kann.  Wenn die Karriere als Politiker vorbei ist sollte man machen dürfen was man will. Was natürlich nicht erlaubt sein sollte ist so wie Schröder es gemacht hat und sich quasi noch als Politiker die zukünftige berufliche Perspektive zurechtrücken.

Zitat
Liegt es am Bürger, die Arbeit der Politk zu machen?

Nein, aber wenn man mit der Arbeit nicht zufrieden ist können sie nach vier (fünf) Jahren wieder abgewählt werden. Das ist doch immerhin schon mal was. Im Informationszeitalter hat fast jeder die Möglichkeit sich umfassend möglichst nah an die Wahrheit heranzutasten und entsprechend seine Stimme abzugeben. Wenn die eigene Meinung nicht die Mehrheit ist: Pech gehabt: Demokratie.

Auch könnte man den friedlichen Weg wählen und zu Streik und Demonstrationen aufrufen, es kommen halt immer nur soviel wie ernsthaft am jeweiligen Thema interessiert sind. Ich denke es wäre in der Theorie durchaus möglich die Politik durch einen umfassenden Generalstreik zu allem möglichen zu bewegen. Nur musst du erstmal Leute finden die beim Streik auch mitmachen...
  17.04.2013, 18:59
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@Fairas
Du hast vergessen die Grünen zu erwähnen, da waren auch einmal ein Haufen "Schwachköpfe" aber Stimmt, die haben sich schließlich bewährt und angepasst und sind somit nun im Club der Politikkaste aufgenommen.

Die Linke, darauf reitet man auch gern aber so Radikal wie manche meinen agierten diese nicht in den Neuen Bundesländern, wo die schon Regierungsbeteiligung hatten.
Von Oppositionssicht macht die Linke einiges richtig und ist auch noch so etwas wie Opposition, das Gefühl hab ich von den anderen Parteien nicht.
Man stelle sich vor die Linke würde verschwinden, dann fehlt ein wichtiger Gegenpol in der Politik und die Abgeordneten können in ihrer heilen Welt noch besser verweilen.

Nebeneinkünfte verbieten geht vielleicht etwas zu weit. Wichtig ist jedoch das Nebentätigkeiten mit Einkünften offengelegt werden sollen, Abgeordnete arbeiten durchaus nach ihrem Gewissen aber vertreten auch das Volk das diese gewählt haben, die Verantwortung geg. der Allgemeinheit vermisse ich auf Bundes- und Landesebene und erst Recht auf EU Ebene sehr - auf kommunaler Ebene sieht es durchaus anders aus.

Wichtiger ist eine Karenzzeit eines gehenden Abgeordneten ehe dieser in Aufsichtsräte in der Wirtschaft aktiv werden oder zurück in die politische Landschaft darf. Was da auf Bundes- und EU Ebene schon gelaufen ist, gibt zu bedenken.

Abgeordnete haben auch nichts bei den Rundfunkräten oder bei der Presse zu suchen (aktuell ist dies sehr wohl der Fall).

Dann ist noch das Thema Steuern, würde Deutschland die Trennung der Kirche ernst nehmen könnte man einiges einsparen  - der Staat finanziert nicht nur kirchliche soziale Einrichtungen sondern gibt der Kirche auch saftige Privilegien, die Kirche muss keine Kaptialertragssteuer zahlen, ebenso sind die Kirchen von der Umsatz- und Erwerbsteuer befreit und von der Grundsteuer für Landbesitz ist diese auch befreit.
Selbst große Konzernehaben haben diese Privilegien nicht in dem Umfang, mag ich zu behaupten.

Konzerne ist das Nächste, das internationale Konzerne nach belieben Gewinn und Verlust hin und her schieben können und nur dort Steuern von ihrem erwirtschafteten entrichten müssen wo die "Mutter" sitzt ist ein großes Unding. In dem Land wo gewirtschaftet wird, sollte für das erwirtschaftete auch angemessen Steuern bezahlt werden und das unabhängig von dem was denn der liebe Konzern investiert hat.
Aktuell ist z.B. in GB ein Aufschrei das RWE zwischen 2009 und 2011, trotz £766 Millionen Gewinn, keine Steuern bezahlt hat. Die Argumentation von RWE zeigt die Dreistigkeit eines Konzerns.

Ebenfalls gilt es unternehmerische Stiftungen einzuschränken, Unternehmen die ihr Überschuss lieber in ihre Stiftung stecken haben auch große steuerliche Vorteile und können bequem ihre unternehmerische Politik propagieren. Die Bertelsmann Stiftung ist ein Paradebeispiel.
« Letzte Änderung: 17.04.2013, 19:17 von Aruhn »
"Ihr lacht über mich, weil ich anders bin? Ich lache über euch, weil ihr alle gleich seid!"
"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." Ernst Benda (ehem. Präsident Bverfg)
  17.04.2013, 19:13
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Grüne: So Leute wie Claudia Rot gehören schon noch eher zur Kategorie lustig aber allgemein würde ich die Grünen ebenfalls in der Kategorie "etablierte Parteien"  sehen.

Kirche: Die Gelder die der Staat pumpt fließen indirekt wieder zurück, die Kirche ist ja im Bereich Soziales sehr stark vertreten. Ohne die Kirche müsste der Staat sehr viele Dinge selbst finanzieren.
  17.04.2013, 21:11
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Sämtliche Nebeneinkünfte aller Art, der an der Regierung beteiligten Politiker, auf Lebenszeit verbieten
Hä wieso den auf Lebenszeit? Politiker ist letztlich auch nur ein Beruf den man wechseln kann.  Wenn die Karriere als Politiker vorbei ist sollte man machen dürfen was man will. Was natürlich nicht erlaubt sein sollte ist so wie Schröder es gemacht hat und sich quasi noch als Politiker die zukünftige berufliche Perspektive zurechtrücken.
Das zögert die Sache nur hinaus. Und wie soll man das kontrollieren? Klar, man kann Einnahmen aus Nebentätigkeiten begrenzen, oder bestimmte Ämter untersagen, wie Posten in Aufsichtsräten usw. Das ändert aber nichts. Bestechung bleibt Bestechung, egal ob man von Millionen oder ein paar Hundert Euro spricht. Und in meinen Augen dürfen Politiker nicht bestechbar sein. Allgemein sind Bestechung und Bestechlichkeit strafbar. In der Praxis nicht für die Politik. Macht Sinn.
Damit kein Politiker in Armut leben muss, kann man stattdessen die Bezüge erhöhen. Lebenslange Renten bekommen die eh, die müssen garnicht mehr arbeiten.
Bezüge offenlegen? Wer interessiert sich dafür in der Praxis? Der Wähler? Im Leben nicht. Der Wähler will einfache Regelungen, ohne selbst irgendwas tun zu müssen.

Generalstreik ist in Deutschland verboten. Finde ich ganz gut, denn ich halte Generalstreiks für ziemlich undemokratisch. Streiks aus politischen Gründen sind ebenfalls verboten. Und das sich die Politk von Demonstrationen nicht beeindrucken lässt, ist nichts neues, genauso, wie sie sich nicht die Bohne für Petitionen interessiert. Und damit meine ich vor allem Bund und EU. Bei den Ländern und gerade in den Kommunen ist das etwas anders. Gerade bei letzteren ist Politik noch harte Arbeit.
« Letzte Änderung: 18.04.2013, 09:08 von Grom »
  18.04.2013, 09:05
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Es ist scheißegal ob Generalstreiks verboten sind, wenn einfach alle Streiken kann da ja keiner was gegen machen.
  18.04.2013, 10:57
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Ein Streik ist, wenn die Gewerkschaften dazu aufrufen. Wenn die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufrufen, landen die Verantwortlichen im Zweifel im Knast und es passiert sonst nichts. Generalstreiks wie man sie aus z.B. Italien kennt legen meist das gesamte öffentliche Leben lahm, sind dort aber ein Mittel des Arbeitskampfes. Ich glaube, du meinst eine Revolution.
  18.04.2013, 11:41
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Naja halt ein friedliches "jeder legt seine Arbeit nieder"  :D
  18.04.2013, 11:50
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