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Thema: Polit-Talk-Thread  (Gelesen 26804 mal)

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Um das leidige Thema der Politik im CDT ein für alle Mal zu beenden, hier das politische Gegenstück zum CDT. Hier bitte nur Diskussionen über Politk und Weltanschauung, die im CDT nicht erwünscht sind, und keinen eigenen Thread rechtfertigen, sowie Diskussion und Kommentare zum Nachrichten-Thread.
  02.07.2013, 10:44
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Ich nutze dann mal diesen Thread:

Falls irgend jemand nicht versteht, was die ganze Aufregung um den Prism-Skandal eigentlich soll, und warum es ihn interessieren sollte, gibt es hier einen gut verständlichen Kommentar, der es auf den Punkt bringt:

Fünf Argumente gegen die Verharmloser
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fuenf-schlechte-argumente-fuer-mehr-ueberwachung-a-911202.html

Der Spiegel hat sechs Wochen gebraucht, um sich seriös und kritisch mit dem Thema auseinander zu setzen. Besser spät, als nie.

Vor allem das fünfte Argument regt mich auf, natürlich wusste man so einiges. Es war der Spiegel selbst der bereits 1989 über die Abhörmaßnahmen der USA berichtete. Weiter gab es bereits 1998 einen offiziellen Bericht der EU, das alle Telekommunikations - und Internetdaten der EU von den USA abgehört werden. Weiter benutzt beispielsweise der BND und der Sicherheitsdienst der Bundesregierung Blackberry Telefone, mit denen angeblich sichere E-Mails versandt werden können. Weil sie schön aussehen oder weil man den Amerikanern nicht getraut hat? Darf jeder selbst für sich entscheiden....

Quellen raussuchen bin ich jetzt zu faul, wir leben immerhin im Googlezeitalter...  ;)

Natürlich kennt man keine Details, kann es nicht direkt beweisen. Aber zu behaupten, man konnte es nicht wissen ist ja wohl eine Entmündigung des Bürgers! Ich behaupte ich wusste es (in Teilen, hab es geahnt blabla).
  16.07.2013, 23:21
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Jeder hat geahnt oder gewusst, das man im Internet beobachtet wird. Das geht mit Tracking-cookies wie denen von facebook, und für den Benutzer unsichtbare Datenströme zwischen Websites los, über die Beobachtung von Tauschbörsen um nach Copyrightverstößen zu suchen. Aber das eine US-Behörde den gesamten Internetverkehr den sie zu fassen kriegt aufzeichnet. Nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte, und nachhaltig speichert. Und auch noch mittels geheimer Gerichte Firmen zur Kooperation zwingt. Das hat wohl kaum jemand ernsthaft vermutet. Wie auch, verstößt es doch gegen eine ganze Litanei nationaler und internationaler Gesetze.

Der Spiegel sagt übrigens nicht, man hätte nichts gewusst. Man hätte nur nicht im Traum vermutet, das es solche Ausmaße annehmen würde.


Man kann nur hoffen, das unsere Regierung die richtigen Konsequenzen zieht, nämlich eine rückhaltlose Aufklärung der Bevölkerung über die Machenschaften der NSA, Unternehmen, und was der BND damit zu tun hat, und dann endlich eine realitätsnahe und EU-weite Gesetzgebung anstrengt. Andere Länder als die USA wären längst mit Sanktionen belegt worden. Aber die USA sind für die Politik ja ein goldenes Kalb. Am liebsten würde man es sicher aussitzen und sich erst damit befassen, wenn der nächste Skandal die Aufmerksamkeit von Volk und Presse erweckt.

Wer glaubt eigentlich noch ernsthaft daran, in dieser Sache zu seinem Recht zu kommen? Friedrich sagt, er würde seine Erkenntnisse nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium mitteilen, aber nicht der Öffentlichkeit. Schön, wird sich Mancher denken, dann klären die uns halt auf. Falsch gedacht. Das PKG ist genauso an die Geheimhaltung gebunden, wie die Geheimdienste selbst. Es dient nur dazu, die Arbeit der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz zu überwachen. Nicht die Bevölkerung zu informieren. Dabei hat jeder das Recht zu erfahren, was da getrieben wird. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet auch das Recht, zu wissen was mit den eigenen Daten getrieben wird, und wer welche Daten hat. Ohne das die Regierung gezwungen wird, wird die aber nichts rausrücken was nicht zwingend nötig ist. Zumindest nicht vor der Wahl, denn dann würden Köpfe rollen.

Die einzigen Nutznießer des Skandals sind die Grünen. Dabei ist das eigentlich das Thema für die Piraten. Und was hört man von denen? Nichts. Vermutlich auch, weil die Presse die Piraten nicht mag, und ihnen keine Plattform gibt, wenn es sich vermeiden lässt. Was mich wieder zu der Frage führt, in wie weit man der Presse überhaupt trauen kann, und was einem Pressefreiheit nützt, wenn die nicht zur neutralen Berichterstattung, sondern zu eigenen politischen Zwecken eingesetzt wird, aber das ist eine andere Sache.
Die Linke wäre eigentlich auch prädestiniert, das zu ihrem Thema zu machen. Doch von denen hört man nur, was die Grünen schon vorher gebrüllt haben.
« Letzte Änderung: 17.07.2013, 08:15 von Grom »
  17.07.2013, 08:02
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Ich wüsste nicht dass die Presse die Piraten nicht mag, natürlich gibt es jeweils nur ein bestimmtes Zeit- und Platzkontingent für jede Partei und die Berichterstattung soll im Optimalfall die Interessen aller Bürger ansprechen. Als die Piraten damals ihren Höhenflug hatten und da z.B. in Berlin in den Landtag eingezogen sind wurden sie in den Medien als "DIE" neue Partei gefeiert. In jeder Talkshow saßen ihre Leute. Doch dann kam die Zeit in der sich die Piraten selbst zerfleischt haben, keinen Wahlen mehr gewonnen haben. Und somit sinkt ganz logisch auch wieder ihre Sendezeit. Weil für alle Parteien ist ja nicht Platz, sollen die Nachrichten etwa täglich 10 Minuten lang über die Grauen Panther, die Violetten und die Partei bibeltreuer Christen berichten? Wer nicht (mehr) wichtig ist verschwinden aus den Nachrichten, ende.

Das die Piraten noch auf ein hohes Interesse in der Bevölkerung stoßen ist in der Internetcommunity ein in meinen Augen weit verbreitetes Trugbild. Einfach weil ihre Anhängerschaft dort überrepräsentativ stark vertreten ist. Bei solchen Forenumfragen zur Bundestagswahl liegen oft Piraten, Grüne und Linke weit vor CDU und SPD. Jeder weiß dass dies nicht der Realität entspricht.
  17.07.2013, 10:14
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Noch unverständlicher ist das der BND, BKA und co von dem nichts gewusst haben, jetzt zeigts sich nach und nach das diese natürlich davon wussten und mit NSA kooperierten.
Es leuchtet natürlich nun ein warum es internationale Nachrichtendienstkonferenzen gibt..  :rolleyes:

Die Haltung unserer etablierten Parteien (außer den Linken) und den Aufschrei kann ich nicht ab, es stößt mich einfach nur gnadenlos auf was da abgeht.
Um das zu verstehen sollte diese Zusammenfassung der angestoßenen Überwachungsgesetze seit 2001 durchlesen, was zeigt welch Haufen auch die Grünen und SPD in der Hinsicht sind.
http://kattascha.de/?p=1189
Seit 1989 wurden 34 Überwachungsgesetze angestoßen, allein in der Regierungszeit von Frau Merkel waren es 25!
Kein Gesetz wurde von Berlin zurückgenommen, die einzige Insitution die das tut ist das Bundesverfassungsgericht und das ist ein alarmierendes Zeichen.

Dann kommen noch die Geheimverträge zur Überwachung aus der Zeit des Kalten Krieg ( http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html ), die auch noch in Kraft sind.
Von solch einer Politik ist es Utopie klare Transparenz zu den NSA Verstößen zu erhalten.

Die Piraten sind jetzt sehr aktiv, es gibt Medien die das aufnehmen, es gibt aber welche die das weniger tun und es gibt Kommentare in den Medien die fragen wo die Piraten sind - was den Widerspruch offenbart, da die Piraten aktuell bei 4% stehen und der Einzug nicht so sicher scheint ist gerade in den großen Medien wenig über die Piraten zu hören (da relativ unwichtig), dann gibt es noch das Argumente das sei kein Alleinstellungsmerkmal mehr, strich die Piraten sind da nicht mehr Hipp, jeder der kurz 10 Minuten recherchiert wird wissen dass das Thema sehr wohl ein glaubwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Piraten ist (siehe Blog weiter oben, wie unhaltbar SPD, Grüne, CDU sind).
Teilweise ist es auch den Piraten selbst verschuldet - Medienbashing kommt nicht gut an wenn man auf Publikation angewiesen ist...

"Ihr lacht über mich, weil ich anders bin? Ich lache über euch, weil ihr alle gleich seid!"
"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." Ernst Benda (ehem. Präsident Bverfg)
  17.07.2013, 14:55
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Es scheint, das Ende der bösen Überraschungen in Bezug auf Prism ist noch lange nicht erreicht.

Unlängst kam an die Öffentlichkeit, dass die ISAF (die Internationale Unterstützungstruppe der NATO) in Afghanistan ebenfalls ein PRISM Programm zur Entdeckung und Verfolung von Terroristen verwendet. Auf die Frage an die Bundesregierung, ob dieses Programm identisch mit dem US Spähprogramm PRISM ist, wurde von Regierungsspechern und dem BND dementiert. Es handele sich um zwei komplett andere Dinge.

Nun treten jedoch Informationen an die Öffentlickeit, nach denen das afghanische Programm auf dieselben US Datenbanken der RSA zugreift. Das sind ein paar der Zufälle zuviel, oder?

Also entweder ist unsere komplette Regierung inkompetent und unwissend, oder aber sie besteht aus den dreistesten Lügnern in der Geschichte Deutschlands. Beides dürfte nicht unbedingt ein vorteilhaftes Wahlkritierium sein.

Das brisante daran: Wenn es sich beim afghanischen Ableger ebenfalls um PRISM handelt, haben Regierung und Frau Merkel mit ihrer Behauptung, nichts vom US Spähprogramm gewußt zu haben, schlichtweg gelogen.
« Letzte Änderung: 18.07.2013, 10:58 von Hanrok »
"Maiq has heard the people of Skyrim are better looking than the people of Cyrodiil. Maiq has no opinion on the matter. All people are beautiful to him."
  18.07.2013, 10:54
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In Anbetracht der anstehenden Wahl wundert mich das Verhalten der Regierung kein bisschen. Aussitzen kommt offenbar beim Wähler besser an, als davon gewusst zu haben. Und wenn die Wahl gelaufen ist, hat die Regierung für die nächsten Jahre Narrenfreiheit. Das schlimmste, was ihnen passieren kann ist, das der Bundepräsident die Regierung auflöst. Aber wer glaubt bitte daran, das Mr. Erzkonservativ sich als BP noch an die Stasigräuel erinnert, die er so lange verwaltet hat?

Ist die Wahl erstmal gelaufen, wird das ganze in einer politischen Schlammschlacht ausgetragen. Vielleicht muss der ein oder andere Minister gehen, und hier und da wird ein hoher Beamter in den gut bezahlten vorzeitigen Ruhestand versetzt. Ins wohlverdiente Gefängnis geht keiner von denen. Und darauf setzen die Verantwortlichen. Friedrich wird gehen müssen, aber so wie die Umfragen bisher aussehen, geht die Merkel wieder als Kanzlerin hervor, und das Spiel geht genau so weiter. Griechenland wird weiter zu Tode gespart und die Deutschen weiter abgehört. Vielleicht wird noch der Leiter des BND und der Chef des Kanzleramtes ausgetauscht.
Wenn sich die Opposition ausgetobt hat, und den Medien nichts Neues mehr einfällt, wird das Thema vergessen, und weitergemacht wie zuvor.

Und wer glaubt, der Kern der Regierung hätte von alledem nichts gewusst, der lässt sich auf ein Ei für einen Apfel verkaufen.
  18.07.2013, 11:58
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Das schlimmste, was ihnen passieren kann ist, das der Bundepräsident die Regierung auflöst.

Das geht nicht mal eben so, wir sind hier Gott Lob nicht mehr in der Weimarer Republik  ;)
  18.07.2013, 12:17
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Was mich ja bei der Sache so wundert ist, dass die Opposition nicht großartig versucht da Kapital aus der Sache zu schlagen. Gut die äußern ihre Kritik daran aber warum nicht mehr? Es wäre doch ein leichtes jetzt zu sagen schaut mal liebe Leute, die Regierung interessiert es einen scheiß was aus eurer Privatsphäre wird.

Irgendwie seltsam. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen das der ganze Bundestag davon gewusst haben soll.
« Letzte Änderung: 20.07.2013, 14:34 von Boby »
In life, I have no religion,
Beside, the heavy metal Gods!
  20.07.2013, 14:33
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Es wundert mich sowieso, dass die Opposition aus nichts was die Regierung macht versucht Kapital zu schlagen. Die lassen sich von der Kanzlerin alle guten Ideen klauen ohne das mal eine Reaktion kommt, dass all das aber nicht bezahlbar sein dürfte. Noch nicht mal wenn von der Regierungskoalition die Ansage kommt, eine einzige der Oppositionsideen sein nicht finanzierbar. Da denke die sich na dann eben nicht und halten den Mund. Haben die noch nicht gemerkt, dass Wahlkampf ist oder haben die schon aufgesteckt?
We were -- waist deep in the Big Muddy
And the big fool said to push on.
  20.07.2013, 15:05
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Vielleicht haben die ja interne Nicht-Angriffs-Pakte geschlossen, um den Status Quo halten zu können. Nach dem Motto, "wir lassen euch an der Regierung, wenn ihr uns dafür die Opposition lasst..."

Vielleicht sind die aber auch einfach nur Politik-verdrossen, so wie der Rest des deutschen Volkes.
"Maiq has heard the people of Skyrim are better looking than the people of Cyrodiil. Maiq has no opinion on the matter. All people are beautiful to him."
  20.07.2013, 19:11
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Vor acht Jahren war ja Rot-Grün noch selbst an der Macht, gegen die Regierung wettern ist bei vielen Themen wie sich ans eigene Bein pinkeln.
  20.07.2013, 20:55
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In Sachen Griechenland-zu-Tode-sparen könnte die Opposition viel machen. Auch daraus, das die Regierung ihre Vorschläge abschmettert, und kurz darauf unter anderem Namen selbst durchsetzt. Aber sie machen garnichts, außer Steinbrück, der immernoch Wahlkampf für Merkel macht. Irgendwie habe ich das Gefühl, das die SPD ob der schlechten Umfrageergebnisse schon resigniert hat.
  21.07.2013, 11:53
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Okay.
Ich bin verwirrt.

Hier in NRW hängen ja jetzt überall Wahlplakate, wie wohl auch überall anders.
Da gibt es dann natürlich neben CDU und SPD auch das von Bündnis 90/Die Grünen. Das steht da auch so drauf, das Logo kennt man, usw.
Aber.
Es gibt auch solche Plakate:


Endlich bin ich mal zum recherchieren gekommen, was genau es damit bitteschön auf sich hat. Und finde das hier:
Gruene/Abwaehlkalender, ein Blick in den Impressum offenbart dann die Partei die dahintersteht.
Und mal ehrlich:
Was haltet ihr davon? Ich finde das irgendwie ein bisschen seltsam, so als wäre an der Sache etwas nicht ganz richtig. Denn immerhin gibt es ja die offiziellen Wahlplakate, wo auch explizit drauf steht, dass es von den Grünen stammt. Aber das da? Zuerst hatte ich tatsächlich eine (links-/rechts-)extreme Organisation dahinter vermutet. oO

Meinungen?
« Letzte Änderung: 23.07.2013, 11:42 von LadyContessa »
Conny-Tessa
  23.07.2013, 11:39
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Die gedreiviertelten Sonnenblumenblütenblätter sind aber eigentlich ein bekanntes Symbol der Grünen.

Bei uns im Dorf gibt es übrigens noch keine Wahlplakate.
  23.07.2013, 11:42
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Bekannt ja.
Aber mich wundert halt, dass auf diesen nicht noch drauftsteht "Bündnis 90/Die Grünen".

Bis auf das Symbol und die Internetadresse gibt es ja nichts was auf die Partei schließen lässt. Find ich irgendwie creepy, denn sonst wirds ja auch überall hingeschrieben, welche Partei dahintersteht. ^^
Conny-Tessa
  23.07.2013, 11:47
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Bei diesen Plakaten geht es ja darum, wer nicht dahinter steht. Bei Negativwerbung soll die Identität des Gegners, hier Schwarz-Gelb, im Vordergrund stehen, nicht die des Werbenden. Sonst könnte die negative Stimmung, die das Plakat erzeugen soll, mit dem Werbenden assoziiert werden.
  23.07.2013, 11:58
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Die Internetadresse einer Organisation (und auch einer Privatperson, wenn es sich um eine für diese Person registrierte Domain handelt) ist eine verbindliche juristische Personenangabe.

Ich nehme an, die Grünen wollen damit ein bisschen modern und digital rüberkommen und ein paar abgesprungene Piraten einsammeln. Weswegen sie auf das in die Jahre gekommene, schwerfällige Bündnis 90/Grüne verzichten und lieber unter einer kurzen Internetadresse "firmieren".

Seltsam ist daran nur, dass die Grünen nicht einmal wissen, wo bei einem Computer der Ausknopf ist und das Internet gilt bei denen allenfalls als "kein rechtsfreier Raum".
"Maiq has heard the people of Skyrim are better looking than the people of Cyrodiil. Maiq has no opinion on the matter. All people are beautiful to him."
  23.07.2013, 13:25
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Ich finde, die sollten sowieso von Bündnisannodazumal/Die Grünen auf "Die Grüne" oder "Die Grünen" wechseln, schließlich werden sie Umgangssprachlich auch so genannt. Die Linke hat erkannt, das beim Verschmelzen zweier Parteien ein neuer, kurzer Name besser ist, als die Namen zu kombinieren, was in ihrem Fall "Linkspartei.PDS/WASG" gewesen wäre.
  23.07.2013, 13:34
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Fortführung aus dem CDT:


Wer war das noch, der verbindliche Wahlversprechen wollte? Wäre gar nicht schlecht, da möchte ich mal den Seehofer sehen, wie er eine Autobahnmaut nur für Ausländer in seinem kleinen bayerischen Utopia durchsetzt, die nach EU-Recht überhaupt nicht möglich ist. Ich finde, für Politiker sollte es einen eigenen Gerichtshof geben, der bei extremem Bullshitgelaber zum Bewerfen mit faulem Obst und Eiern, und optionalem Gammelfleisch verurteilt.

Naja, streng genommen sagte er ja nur, dass er nur einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die PKW-Maut drin steht...

Das ist so, als würde er nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem "die Erde ist ne Scheibe" steht. Er gaukelt seinen Wählern vor, wenn sie ihn wählen etwas umzusetzen was gar nicht geht. Er verkauft die Leute für dumm, und weil sie dumm sind, kommt er ungeschoren davon. Die Frag ist, wessen Schuld ist das? Die Schuld der Leute, weil sie dumme Schafe sind, oder die Schuld des Betrügers, weil er die Dummheit der Herde gekonnt ausnutzt.

Sehen wir es doch realistisch: Seehofer ist mit einer uralt-Forderung der CSU vorgeprescht, ohne es mit der Kanzlerin abzustimmen, die ihm deshalb eine vorn Latz geknallt hat. Sodass nun Seehofers "ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem die PKW-Maut nicht drinsteht" gegen Merkels "mit mir keine Maut" steht. Ich gehe davon aus, dass der Standpunkt der CDU sowie der anderen "großen" bundespolitischen Parteien gegen die PKW-Maut fest steht, sodass an ein Umsetzen nicht zu denken ist (EU-Recht mal außen vor, wobei ich da ohnehin weniger skeptisch wäre als die meisten Stimmen, die in den vergangenen Tagen zu hören waren). Einen Bruch mit der CDU wird auch ein Seehofer nicht wagen. Damit beide "gesichtswahrend" aus der Nummer rauskommen, wird wohl ein Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass die Einführung (o.ä.) einer Maut "geprüft" (füge alternativ irgendein anderes verwaschendes Wort ein für: "lassen wir im Sande verlaufen"), und es ward nichts mehr davon gehört. Seehofer hat halt nen Bock geschossen, aber anders als in Bayern redet ihm im Bund eben jemand dagegen.

Das sind so kleine "Spielchen", die halt irgendwie dazu gehören. Dass die Bürger nichts dazu lernen (ist ja nicht das erste Mal), befremdet mich allerdings doch. Daher würde ich sagen: Es ist die Schuld der Schafe/Leute.
"Wer immer nur das tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist."
Dr. Reinhard K. Sprenger (*1953)
  16.09.2013, 23:29
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