Nirn.de

Gast

Thema: Polit-Talk-Thread  (Gelesen 26842 mal)

  • Graf
    • Adel
Darum möchte man meinen, das das Konzept der Demokratie gescheitert ist. Denn die Demokratie ist die Regentschaft des Volkes, und das Volk besteht nun mal aus Idioten. Und wer will schon Idioten an der Macht. Und Autokratien enden immer in der Tyrannei, denn da das Volk kein Mitbestimmungsrecht hat, werden aus Missständen Aufstände, die mit Gewalt niedergeschlagen werden.
  17.09.2013, 08:43
  • Offline
  • SCP-Wiki-DE


  • Schwertkämpfer
    • Kriegergilde
Warum soll das denn Europarechtlich nicht gehen? Wenn die Maut für alle eingeführt wird und gleichzeitig die KFZ Steuer um den Betrag der PKW-Maut gesenkt wird, so wie Seehofer das propagiert, dann gibt es doch mit Europa gar keine Probleme?
Meine Gipfelnebelherrenhausstatistik (mitgespielt ab Runde 4)

Runden mitgespielt: 10,  Runden gewonnen: 5,  Runden verloren: 5,  Runden überlebt: 3,  von den Assassinen ermordet worden: 6,  von der Mehrheit gelyncht worden: 2, als Bürger gewonnen: 3, als Bürger verloren: 4, als Assassine gewonnen: 2, als Assassine verloren: 1
  17.09.2013, 08:43
  • Offline


  • Graf
    • Adel
Dann ist es aber keine PKW-Maut für Ausländer, sondern eine PKW-Maut für alle mit Schlupfloch. Das ist ein Unterschied.
  17.09.2013, 09:03
  • Offline
  • SCP-Wiki-DE


  • Skelett-Magier
    • Untot
Ich verstehe das Europarecht mit seiner angeblichen Diskriminierung gar nicht.

In den meisten Ländern um uns herum: jeder zahlt für die Straßen (durch Maut oder Vignette), die Einwohner, die Deutschen, jeder.

In Deutschland: nur die Deutschen zahlen (durch Steuern).

Wo wird jetzt jemand diskriminiert wenn bei uns auch die Ausländer zahlen sollen?
  17.09.2013, 09:18
  • Offline


  • Hexer
    • Magiergilde
Es gilt eben das Prinzip der Gleichbehandlung. Wenn du also ne Vignette machen willst, dann muss laut Europarecht auch deine eigene Truppe eine solche bezahlen.
So wie Matthew das sagt wirds kommen denke ich. Neuer Name (keine Maut) wie beim Mindestlohn und zackdiebohne.
Freedom is the freedom to say that two plus two make four. If that is granted, all else follows.
  17.09.2013, 13:01
  • Offline


  • Protektor
    • Kriegergilde
Wenn du mich fragst, wird das so mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Das "warum" ginge vermutlich jetzt zu stark ins Detail, aber grob gesagt wäre eine "Anrechnung" auf die KFZ-Steuer politisch nicht vertretbar (Verschiebung der Finanzierungsbelastung zulasten kleiner / umweltfreundlicher Fahrzeuge), eine völlige Abschaffung aufgrund der zu erwartenden Einnahmeausfälle haushaltspolitisch nicht umsetzbar. Würde man zur Kompensierung die Mineralölsteuer absenken, hätte das auch wieder eine "negative Steuerungsfunktion" zugunsten von Vielverbrauchern (Spritfresser, Vielfahrer, energieintensive Abnehmer) zur Folge und würde die ohnehin geringen Einnahmen aus Mautgebühren von Ausländern wohl nahezu vollständig nivellieren.
"Wer immer nur das tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist."
Dr. Reinhard K. Sprenger (*1953)
  17.09.2013, 14:14
  • Offline


  • Skelett-Magier
    • Untot
Es gilt eben das Prinzip der Gleichbehandlung.

Wo ist den Gleichbehandlung wenn wir im Ausland zahlen, die Ausländer bei uns aber nicht zahlen?  :huh:
  17.09.2013, 15:12
  • Offline


  • Protektor
    • Kriegergilde
Falscher Anknüpfpunkt. Es geht darum, dass beim Seehoferschen Vorschlag - bezogen auf die Mautgebühr - Ausländer ungleich stärker zur Kasse gebeten werden wie Inländer. Denn was er vorschlägt, ist eine (i. Ü. teilweise fiktive) Anrechnung der KFZ-Steuer auf die Maut. Im umgekehrten Fall ist es zwar angeblich ebenfalls EU-rechlich bedenklich, aber da kann man ggfs. in Verhandlungen mit der Kommission was erreichen... Bei völliger Abschaffung der KFZ-Steuer wäre man wohl auf der ganz sicheren Seite, aber dann fallen Milliarden an Steuereinnahmen weg, das ist politisch nicht zu vermitteln (Schuldenbremse im GG, Finanzausstattung der Kommunen, Ersparnisse v. a. bei den "besser Situierten"). Davon abgesehen bin ich mir nicht ganz sicher, ob man die KFZ-Steuer überhaupt vollständig abschaffen kann (ich meine, in Verbindung mit der LKW-Maut mal etwas von einem "EU-rechtlich zulässigen Mindestmaß bei der KFZ-Steuer" gehört zu haben).

Im Übrigen würden die Ausländer auch mit Maut nicht wesentlich zur Finanzierung unserer Infrastruktur beitragen (man rechnet mit ca. 250 - 300 Mio. € p. a.)
"Wer immer nur das tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist."
Dr. Reinhard K. Sprenger (*1953)
  17.09.2013, 15:30
  • Offline


  • Graf
    • Adel
Der große Unterschied ist, das im Ausland die Maut für alle gilt, auch für die eigene Bevölkerung. Eine Maut nur für Ausländer gilt eben nur für Ausländer, und das passt der EU nicht. Warum kann ich nicht sagen, ich hätte nichts gegen eine PKW-Maut für Ausländer. Sie ist aber nicht umsetzbar. Das was mich daran am meisten ärgert, ist die Dreistigkeit mit der dem unbedarften Wähler vorgegaukelt wird, die Maut für Ausländer wäre so umsetzbar. Das ist wie mit kalter Fusion zu werben. Nach den aktuellen Gesetzen (der EU bzw. der erforschten Physik) nicht möglich.
  17.09.2013, 15:49
  • Offline
  • SCP-Wiki-DE


  • Vampir
    • Untot

Wo ist den Gleichbehandlung wenn wir im Ausland zahlen, die Ausländer bei uns aber nicht zahlen?  :huh:

Wirst du gezwungen von der EU ins Ausland zu reisen und deren Autobahnen zu nutzen?
Nein, denn du hast eine Wahl, du kannst Landstraßen nutzen oder aufs Auto verzichten und Bahn/Flugzeug verwenden.

Bist du unternehmerisch zu einem Kunden aktiv, so wird das doch an dem Kunden in dem Land durchgereicht, strich du zahlst so schon mal nichts.

Den Trubel um die Maut kann ich nachvollziehen, zudem ist Deutschland das Land mit der größten Autobahndichte überhaupt und wenn ein Meter Straße etwa 10.000€ kostet ist das ein Luxus das sich die Autonation Deutschland selbst aufgebürdet hat.
"Ihr lacht über mich, weil ich anders bin? Ich lache über euch, weil ihr alle gleich seid!"
"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." Ernst Benda (ehem. Präsident Bverfg)
  17.09.2013, 19:39
  • Offline


  • Protektor
    • Kriegergilde
Den Trubel um die Maut kann ich nachvollziehen

Ich nicht, aber dass man Leute, die für sich ein "gefestigtes" Bild von etwas haben, selbst mit stichfesten Sachargumenten nicht überzeugen kann, ist ja leider nichts Neues mehr (darum bin ich übrigens tendenziell gegen Plebiszite auf Bundesebene...). Der "Trubel um die Maut" ist nichts anderes als eine Art "Neiddebatte" a la: 'Wenn ich durch Österreich fahre, muss ich Maut zahlen, wenn ein Österreicher durch Deutschland fährt, muss er keine Maut zahlen'. Die Sinnhaftigkeit einer Maut ist da vollkommen nebensächlich.
"Wer immer nur das tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist."
Dr. Reinhard K. Sprenger (*1953)
  18.09.2013, 10:29
  • Offline


  • Skelett
    • Untot
Buuh, ich konnte nicht DIE PARTEI wählen! Schweinerei! :(

Wer sonst noch nicht weiß, wen er wählen soll: http://www.taz.de/Wahlwerbespots-der-kleinen-Parteien/!123962/

Aber ganz ehrlich: Warum sind einige der Parteien dort nicht verboten? Die PBC finde ich bald schlimmer als die NPD. o.O
Der Gedanke an die Vergänglichkeit aller irdischen Dinge ist ein Quell unendlichen Leids - und ein Quell unendlichen Trostes. - Marie von Ebner-Eschenbach
  22.09.2013, 14:34
  • Offline


  • Skelett
    • Untot
[ x ] Wählen gehen. Check.

Erledigt. ^.^

Jetzt bin ich aufs Ergebnis gespannt. Auch wenn ich überzeugt davon bin, dass die bisherigen "Großen" auch wieder ein Gros der Stimmen bekommen werden.
Conny-Tessa
  22.09.2013, 14:41
  • Offline


  • Agent
    • Klingen
Wer sich für die Wahl interessiert und gerne informiert bleiben möchte, dem kann ich nur die Live Ticker der Welt und von Spiegel Online empfehlen.

@Tessa: Ich darf, wie dir bestimmt bewusst war, noch nicht wählen. Also:
[  ] Wählen gehen. (Noch nicht) Check.

Ich bin auch gespannt, allerdings bin ich davon überzeugt, dass es eine große Koalition geben wird und hoffe trotzdem auf Rot-Grün/ Rot-Rot-Grün...
Pro Einhorn? Ich bin dabei!

Diese Steam Signatures sind echt cool... :)
  22.09.2013, 14:47
  • Offline


  • Gräfin
    • Adel
[ x ] Bürgerpflicht erledigt!

...

Habe das erste Mal in meinem - zugegebenermaßen noch recht kurzen - Wahlleben eine andere Partei gewählt ...
Hoffen wir, dass sich das auszahlt :D


“Never apologize for being nerdy, because unnerdy people never apologize for being assholes.”
- John Barrowman -
  22.09.2013, 15:17
  • Offline


  • Skelett-Magier
    • Untot
Yay, ich war heute auch das erste Mal wählen. Ich hoffe man nimmt es mir nicht übel, dass ich für eine kleine unbedeutende Partei gestimmt habe. Die großen können mich einfach nicht überzeugen :P

Ich habe auf dem Stimmzettel etwas von einer Marxistisch-Leninistischen Partei gelesen... halleluja, davon habe ich noch nie etwas gehört.
  22.09.2013, 16:41
  • Offline


  • Gräfin
    • Adel
Niemand kann dir übel nehmen, wenn du wählst wer für dich am besten passt ;)

Das ist Demokratie ;)

P.S. der Fipsi sieht aus, als würd er gleich heulen ^^
« Letzte Änderung: 22.09.2013, 19:14 von Felidae »


“Never apologize for being nerdy, because unnerdy people never apologize for being assholes.”
- John Barrowman -
  22.09.2013, 19:11
  • Offline


  • Diplomat
    • Klingen
Ich habe auf dem Stimmzettel etwas von einer Marxistisch-Leninistischen Partei gelesen... halleluja, davon habe ich noch nie etwas gehört.

Also die MLPD macht zumindest bei mir mindestens genausoviel Werbung wie alle anderen. Und das eigentlich scho immer. Teilweise finde ich die Plakate ästhetisch sogar erheblich ansprechender als bei allen anderen.

Zitat
P.S. der Fipsi sieht aus, als würd er gleich heulen ^^

Und da hat er ja wohl auch allen Grund dazu, wie es aussieht.  ;)
We were -- waist deep in the Big Muddy
And the big fool said to push on.
  22.09.2013, 19:18
  • Offline


  • Skelett
    • Untot
Absolute Mehrheit für die CDU? Ernsthaft? Mir ist nach heulen :(
Der Gedanke an die Vergänglichkeit aller irdischen Dinge ist ein Quell unendlichen Leids - und ein Quell unendlichen Trostes. - Marie von Ebner-Eschenbach
  22.09.2013, 19:21
  • Offline


  • Vampir
    • Untot
Ähnlich, das Wahlvolk wird nicht schlauer aber seien wir ehrlich, bei der Mehrheit ging es nur um Frau Merkel, nicht um das Programm der CDU denn das wird den wenigsten Bekannt sein.
  • Ab jetzt wird EE eingestampft, Kohle wird wieder gefördert.
  • Keine Aufklärung beim NSA Skandal in den nächsten vier Jahren.
  • Vorratsdatenspeicherung wird erneut auf den Tisch kommen
  • Kein Bürgerentscheid auf Bundesebene
  • Kein Wahlrecht ab 16
  • Gleichgeschlechtliche Ehe wird kein Zugewinn sehen
  • Starkes dafür für das Freihandelsabkommen mit den USA, Freie Bahn für Gentechnik & co
  • Fracking hat nun auch bessere Chancen
  • ...
Das Bundesverfassungsgericht wird weiter stark gefragt sein.

Aber ich sage auch vorraus, in diesen vier Jahren wird man sein blaues Wunder erleben, wenn die eingedämmte Finanzkrise richtig ausbricht.
"Ihr lacht über mich, weil ich anders bin? Ich lache über euch, weil ihr alle gleich seid!"
"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." Ernst Benda (ehem. Präsident Bverfg)
  22.09.2013, 19:29
  • Offline